Auszug - Errichtung und Betrieb zweier Windkraftanlagen im Außenbereich von Heilshoop Sondernutzungsvertrag über die Nutzung von Straßen und Wegen für die Erschließung des Windparks "Heilshoop"  

Herr Steen übergibt den Vorsitz an Frau Stolten. Herr Steen und Herr David verlassen den Sitzungsraum.

Frau Stolten informiert kurz über den Sachverhalt und erteilt Frau Jonas das Wort.

Frau Jonas teilt mit, dass sich die Gemeindevertretung zuletzt im November 2021 mit dem Bau der beiden Windkraftanlagen und deren Erschließung befasst hat. Das gemeindliche Einvernehmen wurde nicht erteilt.

Die TraveEE musste die Antragsunterlagen aktualisieren und anpassen. Es ist u.a. der Forderung der Gemeinden Heilshoop und Badendorf nach einer anderen Erschließung gefolgt worden. Der Schwerlastverkehr soll über die Kreisstraße und dann neben der Autobahn erfolgen. Der Weg zu den Bullenkoppeln und die Gemeindestraße wird in der Bauphase lediglich für Bauleute, leichtere Fahrzeuge und als Rettungsweg genutzt werden. Der Wirtschaftsweg wird später für Kontroll- und Wartungsfahrten genutzt. Hierfür erhält die Gemeinde eine jährliche Entschädigung. Außerdem wird der Zustand des Wirtschaftsweges und der Gemeindestraße vor Beginn und nach Abschluss der Bauarbeiten aufgenommen. Entstandene Schäden werden von der TraveEE behoben. Zur Sicherung wird eine Bürgschaft angeboten.

Herr Rühmling teilt mit, dass der angebotene Entschädigungsbetrag für die AKW-Fraktion zu gering ist. Außerdem hat er Klärungsbedarf zu einzelnen Bestimmungen. Er wünscht eine anwaltliche Prüfung. Er geht davon aus, dass aufgrund der aktuellen Energiepolitik hier weitere Windenergieanlagen – auch von anderen Unternehmen – errichtet und über den Weg erschlossen werden. Frau Jonas betont, dass der Vertrag nur mit der TraveEE und nur für diese zwei Anlagen abgeschlossen wird. Weitere Anlagen erfordern ein weiteres Genehmigungsverfahren.

Es schließt sich eine Aussprache an. Herr Westphal sieht den Entschädigungsbetrag als angemessen an und spricht sich für die Unterzeichnung aus. Herr Rühmling erachtet eine anwaltliche Prüfung und Beratung für notwendig, da der Vertrag über 30 Jahre läuft.

Frau Stolten stellt folgenden Antrag und lässt über diesen abstimmen:

Antrag:

Es wird ein Rechtsanwalt mit der Prüfung des vorgelegten Sondernutzungsvertrages über die Nutzung von Straßen und Wegen für die Erschließung des Windparks "Heilshoop" und mit der Beratung der Gemeinde beauftragt.

Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Jan Steen und Hans-Hendrik David.