Auszug - Zustimmung zum "Vertrag über einen interkommunalen Ausgleich und die Abstimmung bei der Planung, Erschließung und Vermarktung eines Gewerbegebietes"
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Es wird darauf hingewiesen, dass die 1. Ergänzung des Beschlusses aus dem Bauausschuss keine zeitliche Beschränkung enthielt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Dem als Anlage dieser Beschlussvorlage beigefügten Entwurf des Vertrages über einen interkommunalen Ausgleich und die Abstimmung bei der Planung, Erschließung und Vermarktung eines Gewerbegebietes wird mit folgenden Änderungen zugestimmt:
- Ergänzung § 1 Vertragsziele und –gründe, Absatz 2 Ein zusätzliches Gewerbegebiet westlich der Landesstraße 85 und südlich der Bunddesautobahn A1 auf dem Gebiet der Stadt Reinfeld wird von der Stadt Reinfeld nicht geplant und entwickelt (Fläche S1, Anlage 2).
- Korrektur § 4 Projektgruppe: Amtsleitung Bauamt Amt Nordstormarn
- Ergänzung § 4 Projektgruppe: Vorsitz Bau- und Umweltausschuss, Vorsitz Finanzausschuss und Bürgermeister der Gemeinde Barnitz
- Anlage 1: Einfügen des korrekten Flächensteckbriefes.
Bemerkungen: Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter/-innen bzw. Bürgerliche Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Herr Sören Westphal.
Abstimmungsergebnis: | 10 | Stimmen dafür | |
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| 0 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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