Auszug - Sanierung einer Teilstrecke der Gemeindeverbindungsstraße 'Schulstraße'
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Bürgermeister Beeck erläutert die Möglichkeiten zur Förderung von Gemeindeverbindungsstraßen. Es besteht Einvernehmen, einen Förderantrag für eine Teilstrecke der Schulstraße zu stellen. Der Eigenanteil der Gemeinde liege bei ca. 21.000,00 €.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Amtsverwaltung stellt den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus FAG-Mitteln, §15 Finanzausgleichsgesetz, für die Unterhaltung und Instandsetzung sowie den Umbau- und Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen.
Die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße ‚Schulstraße‘ wird beschlossen, vorbehaltlich der Förderung von 72% der Sanierungskosten durch den Kreis für ein ca. 210 m langes Teilstück außerorts. Und die Sanierung wird beschlossen für ein ca. 75m langes Teilstück innerorts, das jedoch nicht bezuschusst werden kann.
Die Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt ca. 21.000,00 € werden in 2019 bereitgestellt.
Abstimmungsergebnis: | 7 | Stimmen dafür | |
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| 0 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen
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