Auszug - Haushaltssatzung- mit Plan 2019 der Gemeinde Zarpen  

Herr Haake erläutert den Haushalt 2019. Es werden Fragen beantwortet. Es liegt ein Schreiben der Freiwilligen Feuerwehr Zarpen vor, mit dem u.a. Schutzausrüstungen (Jacke und Hose) für 8 Personen, die Kosten für drei Führerscheine der Klasse C sowie die Kosten für die Erneuerung der Reifen des LF 8/6 beantragt werden. Es besteht Einvernehmen, insgesamt 15.000,00 € hierfür in den Haushalt 2019 einzustellen.

Die Verwaltung wird gebeten, folgende Fragen zu klären:

-          Produkt 538010 SW Beseitigung, Rückstellung in Höhe von 38.000,00 € nachtragen

-          Wie hoch sind die Schulkostenbeiträge für ein Kind, welches die Schule in Zarpen besucht und nicht in einer der Schulverbandsgemeinden wohnt?

Anschließend wird über die Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B diskutiert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 310 v.H. auf 325 v.H. festgesetzt,

für die Grundsteuer B wird von 310 v.H. auf 325 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden mit folgenden Änderungen beschlossen:

• 6.000,00 € für Freiwillige Feuerwehr, Einsatzschutzkleidung
• 6.000,00 € für Freiwillige Feuerwehr, drei Führerscheine
• 3.000,00 € für Freiwillige Feuerwehr, Erneuerung Reifen LF 8/6
• 38.000,00 € Rückstellung Schmutzwasserbeseitigung

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2019.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2019.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.