Auszug - Haushaltssatzung- mit Plan 2020  

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 13.09.2019 mit Anlagen

Herr Wramp erläutert den Haushaltsplan 2020. Er weist unter anderem darauf hin, dass die Steuerkraft der Gemeinden als Grundlage für die Bemessung der Amtsumlage voraussichtlich stagniere und es insofern bei gleichbleibenden Erträgen aus der Amtsumlage bleibe. Hingegen stiegen auf der anderen Seite die Aufwendungen. Fragen der Anwesenden werden beantwortet.

Im Anschluss bittet Herr Wramp die Bürgermeister-/innen der Gemeinden des Schulverbandes Zarpen um Zustimmung zur nachträglichen Einarbeitung nachstehender Änderungen in den Teilhaushalt des Schulverbandes:

Die Änderungen folgen aus der letzten Beratung des Schulausschusses Zarpen.

Zudem liegt seit dem 25.09.2019 der Entwurf der Richtlinie des Landes S.H. zur Vergabe der Finanzhilfen aus dem Digital-Pakt Schule 2019 bis 2024 an die Träger der öffentlichen Schulen „Landesprogramm Digital-Pakt SH – Öffentliche Schulen“ vor. Mit dieser Richtlinie werde unter anderem die Mittelverteilung geregelt. Danach erhalte das Amt als Schulträger der Grundschule Zarpen gerundete 54.600 € an Zuschüssen. Aufgrund der ohnehin vom Schulausschuss schon in den Blick genommenen Maßnahmen biete es sich an, im Zuge der Haushaltsplanung 2020 dafür folgende Haushaltsansätze zu bilden.

Im Haushaltsjahr 2020 würden somit investive Auszahlungen in Höhe von 25.000 € und mittelfristig im Jahr 2021 weitere investive Auszahlungen in Höhe von 39.000 € für das Digitalpaket veranschlagt. Den Auszahlungen stehen die entsprechenden Einzahlungen aus der Gewährung des Zuschusses gegenüber.

Der Ergebnisplan werde von den Änderungen im Jahr 2020 nicht berührt. Insofern haben diese keine Auswirkungen auf die beschlossene Höhe der Schulverbandsumlage für das Jahr 2020.

Nach kurzer Aussprache bittet der Vorsitzende die Bürgermeister-/innen des Schulverbandes Zarpen um Abstimmung, dass dem Vorschlag der Verwaltung so gefolgt werde:

Im Anschluss stellt der Vorsitzende den Haushalt gesamt für das Jahr 2020 wie folgt zur Beschlussfassung:

Beschluss:

Der Amtsausschuss beschließt:

Nach öffentlicher Beratung werden unter Berücksichtigung der Änderungen aus den Beschlüssen zu TOP 4 und 8 dieser Sitzung sowie der vorab beschlossenen Änderungen im Teilhaushalt der Grundschule Zarpen beschlossen:

a) der Haushaltsplan für das Jahr 2020

b) die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Jahr 2020

Der Amtsausschuss ermächtigt gemäß § 18 Amtsordnung in Verbindung mit § 82 Absatz 4 Gemeindeordnung den Amtsdirektor bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000 € im Einzelfall nicht überschritten wird.