Auszug - Haushaltssatzung- mit Plan 2020  

Frau Böttger erhält das Wort. Sie verweist auf die Beratung am 04.11.2019. Die fehlerhaften Ansätze sind mit der Verwaltung besprochen und ein neuer Haushaltsentwurf erstellt und versandt worden. Sie erläutert anhand einer Übersicht die geplanten Einnahmen und Ausgaben.

Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit, dass über Nr. 4 des Beschlussvorschlages zum Sondervermögen „Kameradschaftskasse der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Rehhorst“ nicht beraten wird, da die Unterlagen erst heute eingegangen sind. Der Ortswehrführer teilt hierzu mit, dass den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr die notwendige Zustimmung der Gemeindevertretung nicht bekannt war.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und für die Grundsteuer B werden unverändert auf 332 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung werden ohne Änderungen beschlossen:

-          Der Haushaltsplan für das Jahr 2020.

-          Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Rehhorst für das Haushaltsjahr 2020.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.