Auszug - Haushaltssatzung - mit Plan 2021  

Herr Beeck fasst den Sachverhalt zusammen. Es besteht Einvernehmen, den Hebesatz für die Grundsteuer B auf 363 v.H. festzusetzen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer B wird auf 363 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden
mit folgenden Änderungen beschlossen:

-          kommunaler Anteil an den Kosten für die OGS Hamberge (15.800,00 €)

-          Ausstattung OGS: 12.700,00 €

-          PSK: 14/211010.5291300 Erhöhung des Ansatzes für Schwimmfahrten um
5.800,00 € auf 10.800,00 €

-          PSK: 14/211010.0100100 Erhöhung des Ansatzes für Softwarelizenzen um
500,00 € auf 1.000,00 €

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2021.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Hamberge für das Haushaltsjahr 2021.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 5.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

4. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2021 für das durch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde verwaltete Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.