Auszug - FAG-Reform -hier: Einreichen Verfassungsklage
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Wulf erläutert den Sachverhalt. Eine Aussprache wird nicht gewünscht.
Beschluss:
Der Amtsausschuss möge beschließen:
Der Amtsausschuss beschließt, sich der Kommunalverfassungsbeschwerde in Bezug auf den kommunalen Finanzausgleich nach dem Finanzausgleichsgesetz anzuschließen und beauftragt DOMBERT Rechtsanwälte mit der Erarbeitung der Verfassungsbeschwerde und Verfahrensführung vor dem Landesverfassungsgericht.
Abstimmungsergebnis: | 5 | Stimmen dafür | |
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| 0 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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