Vorlage - 2018/23-026  

Nach öffentlicher Beratung und unter Vorbehalt des Haushaltsbeschlusses des Schulverbandes Zarpen werden beschlossen:

-          der Haushaltsplan für das Jahr 2019

-          die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Jahr 2019

Der Amtsausschuss ermächtigt gemäß § 18 Amtsordnung in Verbindung mit § 82 Absatz 4 Gemeindeordnung den Amtsdirektor bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Der vorliegende Entwurf des Haushaltsplanes basiert auf:

-          den Rechnungsergebnissen des Jahres 2017

-          den Ergebnissen der Planung im Zuge des 2. Nachtragshaushaltes 2018

-          hinsichtlich die Berechnung der vorläufigen Amtsumlage auf dem Haushaltserlass des -Landes- Schleswig- Holstein

-          und den als Vorschlag durch die Amtsverwaltung eingebrachten Vorhaben für das Jahr 2019.

Der Haushaltsplan des Amtes Nordstormarn umfasst den insoweit selbständigen Teilhaushalt der Grundschule Zarpen, bestehend aus drei Produktbereichen:

211020 – Grundschule Zarpen

211021 – offene Ganztagsschule Zarpen

241010 – Schülerbeförderung Grundschule Zarpen.

Der Schulverband Zarpen beschließt über seinen Haushalt in eigener Verantwortung. Die weiteren Ausführungen beziehen deshalb den Teilhaushalt nicht mit ein.

a) Ergebnisplan:

Der vorliegende Ergebnisplan berücksichtigt neben den insoweit wiederkehrenden Ansätzen folgende Veränderungen und Vorhaben:

a) Die Personalkosten gemäß dem gesondert zur Beratung vorliegenden Stellenplan (vgl. gesonderten Tagesordnungspunkt) und den damit auch zusätzlich eingebrachten Stellen. Insoweit wird auf die Beschlussvorlage dazu Bezug genommen.

b) Ab dem Jahr 2019 werden in Zusammenarbeit mit dem Kreis Stormarn über das Amt auch sämtliche Mitarbeiter-/ innen der Gemeinden und die Aufwandsentschädigungen der Bürgermeister-/ innen abgerechnet. Dies hat zur Folge, dass das Amt für sämtliche Zahlungen innerhalb des Jahres in Vorleistung geht. Die Abrechnung erfolgt sodann am Anfang des Folgejahres. Dieser Prozess wird ab dem Jahr 2019 erstmalig über die Produktsachkonten 111020.4482100 (Ertrag) und 111020.5291900 (Aufwand) ergebnisneutral abgebildet.

c) Im Jahr 2019 ist die Entsendung eines Mitarbeiters zum 2. Angestelltenlehrgang geplant. Die Fortbildungskosten wurden entsprechend angepasst. Die Aufwendungen für Aus- und Fortbildung wurden zudem auch mittelfristig angehoben.

d) Die Ergebnisse und möglicherweise Veränderungen aus der parallel zur Haushaltsberatung zur Beschlussfassung anstehenden geänderten Sätze für die Höhe der Verwaltungskostenanteile und die Neufestlegung der Geschäftsführungsvergütung gegenüber dem WBV Reinfeld- Land sind noch nicht in den Haushaltsentwurf eingeflossen. Dennoch stellt die Anpassung dieser Sätze ein wichtige Refinanzierung der Kosten des Amtes, welche in diesen Bereichen Dienstleistungen für „Dritte“ erbringt dar.

e) Im und am Verwaltungsgebäude sind unabweisbare Sanierungsmaßnahmen erforderlich. Dies betrifft den Bereich des Flachdaches, der Dachflächenentwässerung und ein Büro, welches von Schimmel befallen ist. Auf der Basis von entsprechenden Kostenschätzungen anhand von Baukostenindizes ergeben sich für die Flachdachsanierung Kosten von 80.000 €, die Sanierung der Dachentwässerung 15.000 € und für die Sanierung des Bürogebäudes mit gleichzeitigen Umbau desselben, Kosten von 25.000 €. Diese Unterhaltungsaufwendungen wurden gesondert über das Produktsachkonto: 111080.5211006 eingeplant.

f) Seitens der Amtsverwaltung wird zusätzlich empfohlen die 3 Eingangstüren zu tauschen. Hierfür sind unter dem Produktsachkonto: 111080.5211000 zusätzlich 20.000 € veranschlagt.

g) In den eigenen Notunterkünften in Heidekamp, Nachtkoppel, und Mönkhagen, An der Bundesstraße, sind die innenliegenden Treppen marode. Die Unterhaltungsansätze für diese Gebäude sehen deshalb entsprechend erhöhte Unterhaltungsansätze (Heidekamp 4.000 €, Mönkhagen 12.000 €) vor.

h) Die Betreuung der Flüchtlinge und Asylsuchenden ab dem Jahr 2019, zunächst befristet auf 2 Jahre, wird in Zusammenarbeit mit der Stadt Reinfeld über eigenes Personal sichergestellt. Die Aufwendungen für den bisherigen Dienstleister entfallen damit. Im Gegenzuge fallen Personalkosten an. Diese Umstellung bewirkt eine Kostenersparnis von rund 30.000 € p.a.

i) Die Berechnung der Amtsumlage für das Jahr 2019 ist vorläufig. Die zugrunde gelegten statistischen Daten zu den Realsteuern des Zeitraums vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2018 haben noch nicht das übliche Prüfverfahren durch das Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein (unter Einbindung der Gemeinde- sowie Rechnungsprüfungsämter) durchlaufen. Da die für die Ermittlung der Bevölkerungszahlen notwendigen Statistiken zum Stand 31. März 2018 nicht vorliegen, wurde für die Prognoseberechnungen 2019 auf den Stichtag 31.12.2017 abgestellt.

Im Saldo aller Erträge und Aufwendungen schließt der vorliegende Haushaltsentwurf mit einem Defizit von 178.400 €. Ein überwiegender Ausgleich des Defizits wäre mit der Anpassung der Verwaltungskostenanteile gegenüber den kostenrechnenden Einrichtungen der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung zu erreichen. In diesem Zuge sollte mittelfristig geprüft werden, ob nicht auch für die Betreuten Grundschulen, bzw. offenen Ganztagsschulen ebenso Verwaltungskostenanteile zu erheben sind. Auch in diesen Bereichen hat die Verwaltung in den letzten Jahren immer mehr Geschäftsführungsaufgaben übernommen.

b) Finanzplan:

Der Teil des Finanzplans der laufenden Verwaltungstätigkeit folgt aus dem Ergebnisplan, unter Abzug der Erträge und Aufwendungen aus der Auflösung von Sonderposten und der Abschreibung. So verbleibt im Saldo aller sich daraus ergebenen Einzahlungen und Auszahlungen ein Defizit in Höhe von 48.700 €.

Der investive Teil des Finanzplans, welcher die Ein- und Auszahlungen aus der Errichtung bzw. Anschaffung von selbständig nutzbaren Vermögensgegenständen darstellt, umfasst neben den regulären Ansätzen folgende gesonderte Positionen für das Jahr 2019:

a) Für die allgemeine Verwaltung ist die Ersatzbeschaffung von ca. 22 Arbeitsplatzrechnern mit Kosten in Höhe von 20.000 € veranschlagt. Die zu ersetzenden Rechner sind ca. 8 Jahre alt und abgängig.

b) Im Bereich des Bauhofes wird die Neuanschaffung eines Anhängers zum Transport der Maschinen mit Kosten von ca. 5.000 € empfohlen. Der bestehende Anhänger ist abgängig. Ferner wird die Anschaffung eines weiteren Abrollcontainers (4.000 €) empfohlen. Die Arbeit damit hat sich aus Sicht des Bauhofes bewährt.

c) Durch die geplante Aufnahme des Kredits für den Erwerb der Liegenschaft Ahrensböker Straße 39 werden sich die Auszahlungen für die jährlichen Tilgungsleistungen auf 52.000 € erhöhen.

Im Saldo aller Ein- und Auszahlungen würde das Amt Nordstormarn, ohne Einbeziehung der Grundschule Zarpen, auf der Grundlage dieses Haushaltsentwurfes das Jahr 2019 mit einem monetären Defizit von 146.400 € abschließen. Das Defizit könnte zum einem weitgehend über die Anpassung der Verwaltungskostenanteile und im Weiteren unter Hinweis auf die Beschlussfassung zum 2. Nachtragshaushalt 2018 über den bestehenden Mittelbestand gedeckt werden.

Anlagen: Haushaltssatzung 2019
Ergebnisplan 2019
Übersicht Teilergebnispläne 2019
Finanzplan 2019
Übersicht Teilfinanzpläne, investiver Teil 2019
Zusammenfassung Ergebnisse Haushaltsplanung 2019
Berechnung der Amtsumlage