Vorlage - 2018/23-026-01  

Nach öffentlicher Beratung und unter Abänderung des Beschlusses vom 15.11.2018 werden beschlossen:
- der Haushaltsplan für das Jahr 2019

- die als Anlage 2 der Beschlussvorlage 2018/23-026-01 beigefügte Haushaltssatzung des Amtes Nordstormarn für das Jahr 2019.

Der Amtsausschuss ermächtigt gemäß § 18 Amtsordnung in Verbindung mit § 82 Absatz 4 Gemeindeordnung den Amtsdirektor bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 3.000 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Der Amtsausschuss hatte sich zuletzt in seiner Sitzung am 15.11.2018 mit dem Haushaltsplan 2019 befasst und diesen beschlossen. Allerdings zeichneten sich bereits kurz nach abschließender Beschlussfassung des Haushaltsplanes 2019, insbesondere im Bereich der Dörfergemeinschaftsschule Zarpen, wesentliche Änderungsbedarfe ab. Entsprechend bestand unter den Beteiligten Einigkeit den beschlossenen Haushaltsplan zunächst nicht in Kraft zu setzen, um so eine Anpassung dessen noch zu ermöglichen.

Der Schulausschuss Zarpen hat sich entsprechend am 28.05.2019 erneut mit seinem Teilhaushalt der Schule befasst und diesen, bedingt durch die Umstrukturierung des Offenen Ganztagsschulangebotes, der begonnenen Prüfung der Alternativen der Sanierung/ Neu-/Umbau der Schule und zusätzlich beschlossener Maßnahmen zum Ausbau der Digitalisierung der Schule, nochmals geändert.

Parallel dazu haben sich zwischenzeitlich gleichermaßen Anpassungsbedarfe im Haushaltsplan 2019 der allgemeinen Verwaltung in folgenden Bereichen ergeben:

a) Produkt 111020 "Allgemeine Verwaltung"
- Einigung Geschäftsführeungsvergütung WBV Reinfeld- Land
- Verwaltungskostenanteile OGS Zarpen
- Beschaffung eines Dienstwagens

b) Produkt 111080 "Amtsgebäude"
- Ersatzbeschaffung Alarmanlage

c) Produkt 573010 "Bauhof"
- Ersatzbeschaffung Traktor.

Betreffend die Beschaffungen wird im Einzelnen dazu auf die jeweils gesondert zur Beratung vorliegenden Beschlussvorlagen Bezug genommen. Hischichtlich die Anpassung der Geschäftsführungsvergütung des WBV wird auf die Beratung dazu am 15.11.2018 Bezug genommen. Die zusätzlichen Verwaltungskostenanteile aus der OGS Zarpen folgen aus der rechtlichen Umstruktuierung des Ganztagsschulangebotes der Schule.

Insofern haben zusätzlich zu den Änderungen im Schulhaushalt ebenso die Änderungen aus den vorab genannten Anpassungen in den geänderten Haushaltsplan 2019  Eingang gefunden. Als Anlage 1 der Vorlage ist eine Übersicht der eingearbeiten Änderungen beigefügt.

Im Saldo der eingearbeiten Veränderungen ergibt sich isoliert, sprich ohne Einbeziehung der Änderungen aus dem Schulhaushalt, eine leichte Verbesseung des liquiden Abschlusses um 2.600 €.

Als Anlage 2 und 3 sind die geänderte Haushaltssatzung und die geänderte Ergebnis- Finanzplanung beigefügt. Im Weiteren wird auf die Beschlussfassung in der Sitzung des Amtsausschusses am 15.11.2018 sowie die Beschlussvorlage dazu Bezug genommen.

Anlagen: 1. Übersicht nachträglich eingearbeiteter Änderungen
2. Haushaltssatzung 2019
3. Ergebnis- und Finanzplan 2019