Vorlage - 2018/21-046-01
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Beschlussvorschlag:
1. Der Hebesatz
für die Grundsteuer A wird von 310 v.H. festgesetzt,
für die Grundsteuer B wird von 310 v.H. festgesetzt.
2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden ohne/ mit folgenden Änderungen beschlossen:
- Der Haushaltsplan für das Jahr 2019.
- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2019.
3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
Sachverhalt:
Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss der Gemeindevertretung Westerau hat in seiner Sitzung am 28.11.2018 den Haushaltsentwurf 2019 mit Änderungen der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Daraufhin wurden folgende Änderungen gegenüber der Ursprungsplanung eingearbeitet:
Veränderungen im Ergebnisplan | Ertrag | Aufwand | |
511010.4141410 | Zuweisung Ortsentwicklungskonzept | 15.000,00 € |
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538020.5221000 | Unterhaltung unbewegl. Vermögen |
| 5.500,00 € |
Summe der Veränderungen im Ergebnisplan | 15.000,00 € | 5.500,00 € | |
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Veränderungen in der investiven Finanzplanung | Einzahlung | Auszahlung | |
111010.7832130 | Beschaffung Tablets |
| 4.400,00 € |
551010.7831300 | Errichtung Spielgeräte |
| 23.000,00 € |
Summe der Veränderungen in der investiven Finanzplanung | - € | 27.400,00 € | |
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Einzahlungen ./. Auszahlungen = geplante Veränderung Mittelbestand |
| - 17.900,00 € | |
Die für das Ortsentwicklungskonzept zur verfügung zu stellenden Mittel von 20.000 € sind bereits Gegenstand der Ursprungsplanung.
Der Ansatz wurde daher nicht zusätzlich (nochmals) eingepflegt.
Anlage/n:
Als Anlage sind erneut beigefügt:
- die Haushaltssatzung 2019
- der Ergebnisplan 2019
- der Finanzplan 2019
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| Anlagen: | |||||
| Nr. | Name | |
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1 | 2018-12-04 Haushaltssatzung 2019 (92 KB) | |||
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2 | 2018-12-04 Haushaltsplan 2019 (118 KB) | |||
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