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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Klein Wesenberg
Gremium: Gemeindevertretung Klein Wesenberg
Datum: Do, 05.03.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:40 - 21:14 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrgerätehaus Klein Wesenberg
Ort: Alte Dorfstraße 18a, 23860 Klein Wesenberg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 13.11.2019  
SI/2019/17-023  
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 6  
Aufstellung eines Gemeindeentwicklungskonzeptes für die Gemeinde Klein Wesenberg  
2020/17-080  
Ö 7  
12. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Klein Wesenberg für die Teilgebiete A) südlich Alte Dorfstraße (Kreisstraße K 7) und östlich der Teichanlage B) südlich der Straße Am Kirchberg, östlich Am Kirchberg 2 und westlich Am Kirchberg 4 C) Flächen nördlich der Straße Am Kirchberg, gelegen östlich des bestehenden Friedhofes sowie auf dem Grundstück Am Kirchberg 1 hier: Aufstellungsbeschluss sowie Auftragsvergabe  
Enthält Anlagen
2020/17-079  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 12. Änderung für die Teilbereiche

 

A)     südlich Alte Dorfstraße (Kreisstraße K 7) und östlich der Teichanlage,

B)     südlich der Straße Am Kirchberg, östlich Am Kirchberg 2 und westlich Am Kirchberg 6 sowie 

C)    Flächen nördlich der Straße Am Kirchberg, gelegen östlich des bestehenden Friedhofes sowie auf dem Grundstück Am Kirchberg 1

 

aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt

 

Teilbereich A

-          Sciehrung und Erweiterung des Standortes der Freiwilligen Feuerwehr durch Umwandlung von Fläche für die Land- und Forstwirtschaft in Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr,

-          Umwandlung von Fläche für die Land- und Forstwirtschaft in Wohnbaufläche zur Siedlungsentwicklung,

 

Teilbereich B

-          Umwandlung von Grünfläche in Wohnbaufläche zur Siedlungsentwicklung,

 

Teilbereich C

-          Umwandlung von Wald- bzw. forstwirtschaftlicher Fläche zu Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sport sowie

-          Umwandlung von Grünflächen mit der Zweckbestimmung Friedhof und Sport zu Fläche für Wald.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden:                             Öffentliche Auslegung

 

  1. Die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 BauGB ist durchzuführen.

 

  1. Die Planung ist gemäß § 11 LaPlaG anzuzeigen.

 

  1. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und der Nachbargemeinden wird das Büro PLANLABOR Stolzenberg, Lübeck beauftragt werden.

 

 

 

   
    05.03.2020 - Gemeindevertretung Klein Wesenberg
    Ö 7 - (offen)
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. Zu dem bestehenden Flächennutzungsplan wird die 12. Änderung für die Teilbereiche

 

A)     südlich Alte Dorfstraße (Kreisstraße K 7) und östlich der Teichanlage,

B)     südlich der Straße Am Kirchberg, östlich Am Kirchberg 2 und westlich Am Kirchberg 4 sowie 

C)    Flächen nördlich der Straße Am Kirchberg, gelegen östlich des bestehenden Friedhofes sowie auf dem Grundstück Am Kirchberg 1

 

aufgestellt. Es werden folgende Planungsziele verfolgt

 

Teilbereich A

-          Sciehrung und Erweiterung des Standortes der Freiwilligen Feuerwehr durch Umwandlung von Fläche für die Land- und Forstwirtschaft in Fläche für den Gemeinbedarf mit der Zweckbestimmung Feuerwehr,

-          Umwandlung von Fläche für die Land- und Forstwirtschaft in Wohnbaufläche zur Siedlungsentwicklung,

 

Teilbereich B

-          Umwandlung von Grünfläche in Wohnbaufläche zur Siedlungsentwicklung,

 

Teilbereich C

-          Umwandlung von Wald- bzw. forstwirtschaftlicher Fläche zu Grünfläche mit der Zweckbestimmung Sport sowie

-          Umwandlung von Grünflächen mit der Zweckbestimmung Friedhof und Sport zu Fläche für Wald.

 

  1. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen (§ 2 Abs. 1 Satz 2 BauGB).

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und Aufforderung zur Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung (§ 4 Abs. 1 BauGB) soll schriftlich erfolgen.

 

  1. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll wie folgt durchgeführt werden:                             Öffentliche Auslegung. 

 

  1. Die Beteiligung der Nachbargemeinden nach § 2 BauGB ist durchzuführen.

 

  1. Die Planung ist gemäß § 11 LaPlaG anzuzeigen.

 

Mit der Ausarbeitung des Planentwurfs, mit der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und der Nachbargemeinden wird das Büro PLANLABOR Stolzenberg, Lübeck beauftragt werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: 

8

Stimmen dafür

 

 

0

Stimmen dagegen

 

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

 

Ö 8  
Bebauungsplan Nr. 11 der Gemeinde Klein Wesenberg für das Gebiet südlich Alte Dorfstraße (Kreisstraße K 7), östlich der Teichanlage bis einschließlich Alte Dorfstraße 18a hier: Aufstellungsbeschluss sowie Auftragsvergabe  
Enthält Anlagen
2020/17-083  
Ö 9  
Auftragsvergabe Sanierung Stützwand zum Grundstück Hauptstraße 3  
2020/17-084  
Ö 10  
Teichentschlammung, Reparatur- und Wartungsarbeiten auf der Kläranlage  
Enthält Anlagen
2020/17-081  
Ö 11  
Verschiedenes      
N 12     Angebot zum Erwerb von Grundstücken      
N 13     Grundstücksangelegenheit; Klage Wanderweg "Am Kirchsteig"      
N 14     Bericht Grundstücksangelegenheiten      
               

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