Auszug - Anpassung der Abwassergebühren  

Der Vorsitzende Herr Norbert Staack führt aus, dass entsprechend der aktuellen Planung mit den aktuellen Gebührensätzen die Abwasserbeseitigung in 2023 ein Defizit in Höhe von ca. EUR 33.000,- realisieren wird.

Dies ist insbesondere eine Folge des geplanten Pumpenaustausches (Kosten insgesamt ca. EUR 50.000,-), welcher bei der Berechnung des Deckungsbedarfs für 2023 zu 1/3 (rd. EUR 17.000,-) berücksichtigt wird.

Es wird überlegt die Grundgebühr entsprechend der Vorlage von EUR 8,- auf EUR 12,89/ Monat zu erhöhen. In diesem Zusammenhang wird festgestellt, dass die letzte Erhöhung der Verbrauchsgebühren in 2022 nur mit EUR 0,2/ m3 vorgenommen wurde.

Im Rahmen der weiteren Beratung kommen die Ausschussmitglieder zu der mehrheitlichen Meinungsbildung, dass die Bürger durch die aktuellen Energiekosten bereits sehr stark belastet sind. Eine Erhöhung der Schmutzwassergebühren würde die Situation weiter verschlechtern. Insofern wäre für die Bürger der Gemeinde eine Erhöhung eher in 1-2 Jahren gut zu kompensieren.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage

beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren

für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 18.12.2019 (3. Nachtrag

vom 22.11.2022) mit den folgenden Änderungen:

Die Zusatzgebühr der Schmutzwasserbeseitigung entsprechend §4 Absatz 2 beträgt in 2023 weiterhin EUR 4,20/ m3 Schmutzwasser.