Auszug - Anpassung der Gebühren für die Schmutzwasserbeseitigung in 2023  

Aufgrund der vorliegenden Kostenkalkulation ist der Anstieg der Schmutzwassergebühren unvermeidbar. Es wird überlegt das entstandene Defizit mit einer stärkeren Anhebung auf EUR 4,26/ qm Schmutzwasser anzuheben oder alternativ die Erhöhung zu strecken auf die kommenden 2-3 Jahre.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass die Gemeinde die Sätze erst im Januar 2022 gesenkt hatte.

Es entsteht der Vorschlag, in den kommenden Jahren EUR 3,80/ qm Schmutzwasser zu berechnen.

Der Bürgermeister weist darauf hin, dass die Gemeinde die Schmutzwassergebühren nicht subventionieren darf.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Heilshoop beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage

beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren

für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Heilshoop vom 22.11.2017 (4. Nachtrag

vom 12.12.2022) mit folgenden Änderungen:

1.

Es handelt sich um die 5. Nachtragssatzung.
Dies ist in der Überschrift der Satzung zu ändern.

2.

Die Neufassung von Artikel I §4 Abs. 2 erhält die folgende neue Fassung:

„Die Zusatzgebühr beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung 3,90 € je m3 eingeleitetes Schmutzwasser.“