Auszug - Haushaltssatzung mit Plan 2023 - (Beschluss 2023 mit JA 2021)  

Die Bürgermeisterin erläutert den Sachverhalt, die anstehende Nachzahlung von Schulkostenbeiträgen an die Stadt Reinfeld wird im Anschluss diskutiert.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die Hebesätze werden festgesetzt auf
   1. Grundsteuer A: 310 v.H.
   2. Grundsteuer B: 368 v.H.
   3. Gewerbesteuer 310 v.H.

2.

Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1.
werden der Haushaltsplan für das Jahr 2023 und die beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Westerau für das Haushaltsjahr 2023 ohne  Änderungen beschlossen.

3.

Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2023 für das durch die Freiwillige Feuerwehr der Gemeinde Westerau verwaltete Sondervermögen genehmigt.

Zur Verwaltung dieses Sondervermögens ermächtigt die Gemeindevertretung gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO die Bürgermeisterin und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von EUR 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.