Auszug - Haushaltssatzung mit Plan 2023 - (Beschluss 2023 mit JA 2021)  

Der Ausschussvorsitzende erläutert wichtige Punkte der Vorlage. Vor dem Hintergrund der anstehenden Investitionen für die FFW wurde der Jahresabschluss sowie der Haushaltsplanentwurf mit hoher Priorität entworfen.

Kennzeichnend sind im Jahresabschluss

-Steuermehreinnahmen

-erhöhte Zuweisungen und

-die Vermeidung ungeplanter Mehrausgaben (Stichwort Energiekosten)

Ausgabenseitig sind vor allem
-die Kreis und Amtsumlage

-Nachforderungen der Schule Reinfeld zu nennen.

Der Kassenbestand der Gemeinde per 31.12.22 betrug rund 2 Mio. €. Die liquiden Mittel werden sich und rund 400 T€ im laufenden HH-Jahr reduzieren.

Im Investitionsplan werden insbesondere vorgesehen:

-rd. 1,7 Mio. € FFW Gebäude, davon 200 T€ im Jahr 2023

-rd. 340 T€ FFW Fahrzeug, davon 40 T€ im Jahr 2023

Geändert wird der Investitionsplan dahingehend
-rd. 60 T€ für die Erweiterung der Kläranlage

-rd. 65 T€ für einen neuen Rechen in der Kläranlage.

Die Investitionen sind grundsätzlich erforderlich (Fehlstoffe und ggf. notwendig werdende Belüftung), werden jedoch auf die Jahre 2025 f. verschoben. Hierdurch reduziert sich die Auszahlung der Investitionstätigkeit auf 244.500 € in §1 der HH Satzung.

Im weiteren sind noch genannte Kreditaufnahmen/Auszahlungen i.H.v. 1,1 Mio. € und 750 T€ redaktionell aus dem Entwurf zu streichen.

Zusammenfassend wird für die GV am 13. März zur Verbesserung der Übersichtlichkeit:

-eine separate Darstellung für den Jahresabschluss

-eine gesonderte Sitzungsvorlage für die Schulkostenbeiträge Reinfeld

-eine erneuerte Liquiditätsdarstellung/Investitionsplan vorgelegt.

Nach kurzer einvernehmlicher Diskussion der Gemeindevertreter wird über die Beschlussvorlage abgestimmt.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Hebesätze werden festgesetzt auf
    

2.

Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung der Beratung zu 1.
werden der Haushaltsplan für das Jahr 2023 und die beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Mönkhagen für das Haushaltsjahr 2023 ohne/ mit folgenden Änderungen beschlossen:

-die Grundsteuer B verbleibt auf dem Hebesatz i.H.v. 325%

-die Investitionstätigkeit wird auf 244.500 € gem. §1 reduziert.

3.

Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2023 für das durch die Freiwillige(n) Feuerwehr(en) der Gemeinde verwaltete Sondervermögen genehmigt.

Zur Verwaltung dieses Sondervermögens ermächtigt die Gemeindevertretung gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von EUR 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.