Auszug - Haushaltssatzung mit Plan 2023 - (Beschluss 2023 mit JA 2021)  

Im Rahmen der Beratung werden Fragen zur Haushaltsplanung geklärt.

Insbesondere wird moniert, dass die Investitionen für die als Anbindung des Baugebietes geplante Straße in 2024 um EUR 50.000,- zu hoch geplant seien.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Die Hebesätze werden festgesetzt auf
    

2.

Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung der Beratung zu 1.
werden der Haushaltsplan für das Jahr 2023 und die beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2023 mit folgenden Änderungen beschlossen:

- Reduzierung 541010.7852000 in 2024 von TEUR 50 auf TEUR 0

-

3.

Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2023 für das durch die Freiwillige(n) Feuerwehr(en) der Gemeinde verwaltete Sondervermögen genehmigt.

Zur Verwaltung dieses Sondervermögens ermächtigt die Gemeindevertretung gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den/ die BürgermeisterIn und den/ die GemeindewehrführerIn, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von EUR 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.