Auszug - 4. Änderung des Flächennutzungsplanes (Feuerwehr) der Gemeinde Westerau für das Gebiet: Ortsteil Westerau, westlich Ratzeburger Straße (B 208), Ratzeburger Straße 2 bis 10 (gerade Hausnummern) einschließlich der südlich angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche hier: Auswertung der im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen sowie Abschließender Beschluss  

Herr Gomes Martinho vom Büro Architektur + Stadtplanung, Hamburg wird das Wort erteilt. Er informiert per Präsentation über den Ablaufplan der 4. Änderung des Flächennutzungsplans und stellt die Empfehlung zum abschließendem Beschluss vor.*

Durch die persönliche Befangenheit von Hr. Karsten Uhrbroock ist er gemäß § 22 GO von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen. Mit nur 2 stimmberechtigen Mitgliedern ist der Ausschuss somit nicht beschlussfähig. Somit kommt es zu keiner Beschlussfassung.

*Die Präsentation wird der Niederschrift beigefügt

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen / beschließt:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sowie der Naturschutzverbände hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen von

-          Kreis Stormarn vom 21.11.2023

-          Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume, Technischer Umweltschutz vom 21.11.2022

-          Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr, Standort Lübeck vom 07.11.2022

-          Bürger A vom 27.11.2022

Das Büro Architektur + Stadtplanung, Hamburg wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

2. Die Gemeindevertretung beschließt die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Westerau für das Gebiet Ortsteil Westerau, westlich Ratzeburger Straße (B 208), Ratzeburger Straße 2 bis 10 (gerade Hausnummern) einschließlich der südlich angrenzenden landwirtschaftlichen Fläche.

3. Die Begründung mit Umweltbericht wird gebilligt.

4. Der Amtsdirektor des Amtes Nordstormarn wird beauftragt, die 4. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der Zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass die wirksame Flächennutzungsplanänderung und die Zusammenfassende Erklärung ins Internet unter der Adresse „www.amt-nordstormarn.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter/-innen bzw. Bürgerlichen Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Herr Uhrbroock