Auszug - Haushaltssatzung mit Plan 2023 (Beschluss 2023 mit JA 2021)  

Der Finanzausschussvorsitzende bittet den Kämmerer die wesentlichen Punkte der Haushaltsplanung 2023 zu präsentieren (s.a. Sachverhalt).

In der auf die Präsentation folgenden Beratung wird die Entwicklung der Liquidität der Gemeinde Zarpen insbesondere aufgrund der geplanten Auszahlungen für Flächenkäufe für den B- Plan 6 als eventuell kritisch erkannt.

Die Ausschussmitglieder favorisieren daher die Aufnahme eines Kredites in Höhe von voraussichtlich EUR 600.000,- zur Finanzierung der Flächenankäufe.

Kontrovers wird auch eine mögliche Anhebung des Hebesatzes der Grundsteuer B diskutiert, da ab 2025 die teilweise deutlich höheren, neuen Grundsteuermessbeträge gelten.

Da die Hebesätze jährlich angepasst werden, wird eine Anpassung auf die Änderungen vermutlich in 2024 erfolgen, sobald der Amtsverwaltung eine belastbare Gesamtsumme der in der Gemeinde Zarpen zu veranlagenden Grundsteuermessbeträge für die Grundsteuer B vorliegt.

Aktuell wird daher eine Anhebung des Hebesatzes für die Grundsteuer B als geboten angesehen, um so einen zusätzlichen Ertrag zum erforderlichen Haushaltsausgleich zu generieren.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1.

mit den folgenden Änderungen den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Gemeinde Zarpen für das Haushaltsjahr 2023.

Änderungen:

1. Die Hebesätze werden geändert festgesetzt auf

2. Zuwendung an den TSV Zarpen TOP 4 (vorher TOP 5)
   421010.6811000 Erhöhung auf EUR 26.000,-
   421010.7818000 Erhöhung auf EUR 36.400,-
    
3. Aufnahme eines Kredites in Höhe von EUR 600.000,-
   zur Finanzierung des investiven Flächenankaufs/
   Flächenbevorratung Baugebiet „Groth Weeden“
    
4. Erhöhung Unterhaltung Gemeindestraßen um + EUR 15.000,-
   für die Instandsetzung von Schächten
    
5. Neubau Pumpenschacht an der Kläranlage
   EUR 60.000,- als Investition

2.

Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2023 für die durch die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Zarpen verwalteten Sondervermögen genehmigt.

Zur Verwaltung dieser Sondervermögen ermächtigt die Gemeindevertretung gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister sowie den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von EUR 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.