Auszug - Pacht/Mietvertrag für einen Mobilfunkturm
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Bürgermeister Brockmann erläutert, dass die Deutsche Funkturm GmbH leider keinen Kontakt zum Landesbetrieb Straßenbau findet und von daher die Wunschstandorte der Gemeinde nicht abgeprüft werden können. Damit kein Vertrag mit Privatleuten über nicht präferierte Standorte abgeschlossen wird, sollte die Gemeinde ihre Fläche auch bereitstellen. Herr Brockmann wird sich trotzdem um einen Standort auf Flächen an der Autobahn bemühen.
Beschluss: Der Finanzausschuss und Bau- und Wegeausschuss empfehlen der Gemeindevertretung zu beschließen,den Bürgermeister zu ermächtigen, einen Pachtvertrag für einen Mobilfunkturm an der in der Anlage gekennzeichneten Standort zu verhandeln, mit dem Amt abzustimmen und der Gemeinde zum Beschluss vorzulegen. Der Beschluss vom 19.04.2018 zu diesem Thema soll aufgehoben werden.
Abstimmungsergebnis: | 8 | Stimmen dafür | |
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| 0 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |