Auszug - Haushaltssatzung- mit Plan 2019 der Gemeinde Heidekamp  

Die Amtsverwaltung hat die Erhöhung der Grundsteuern A und B auf 332 v.H. vorgeschlagen. Hierüber wird abgestimmt. Mit 5 Ja-Stimmen sprechen sich die Ausschussmitglieder dafür aus, der Gemeindevertretung eine entsprechende Erhöhung zu empfehlen.

Anschließend wird der Haushaltsplan beraten.

Frau Wittkopf spricht die Frage an, ob für die Freiwillige Feuerwehr weitere Funkmeldeempfänger angeschafft werden sollten. Da in der Liste der von der Freiwilligen Feuerwehr gewünschten Anschaffungen Funkmeldeempfänger nicht enthalten sind, wird hiervon abgesehen.

Es wird gefragt, warum hinsichtlich der Zahlungen an den Kindergarten Sternschnuppe das Ergebnis für 2017 mit 13.513,90 € höher ausgefallen ist als in den Folgejahren vorgesehen (Seite 29; Produkt 361110).

Der Ansatz „Erwerb Führerschein für Feuerwehrangehörige“ in Höhe von 100 € (Seite 27; Sachkonto 5318030 ) soll entfallen, da zum Führen des Feuerwehrfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp der Erwerb eines LKW-Führerscheines nicht erforderlich ist.

Folgende auf der von der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp eingereichten Liste mit den erforderlichen Anschaffungen aufgeführten Gegenstände sollen in den Haushalt eingeplant werden:

1 Standrohr für 500 €

1 Kohlenmonoxid (CO) – Warner für 125 €

4 Helme für insgesamt 1.200

Ausstattung für erweiterte medizinische Hilfe für 385 €

2 Haltekellen für insgesamt 100 €

Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 2.310 €.

Zum Antrag auf Anschaffung eines Defibrillators bitten die Ausschussmitglieder um nähere Erläuterungen durch die Freiwillige Feuerwehr. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 325 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt,

für die Grundsteuer B wird von 325 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden  beschlossen:

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2019.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2019

mit folgenden Änderungen:

-          Der Ansatz in Höhe von 100 € „Erwerb Führerschein“, Sachkonto 5318030, entfällt

-          Diverse Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr in Höhe von 2.310 €.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.