Auszug - Haushaltssatzung- mit Plan 2019 der Gemeinde Heidekamp  

Frau Prange berichtet von der Beratung im Finanz- , Bau- und Umweltausschuss.

Der Ausschuss schlägt vor, die Hebesätze für die Grundsteuern A und B von bisher 325 v.H. auf den vom Land vorgesehenen Nivellierungssatz von 332 v.H. anzupassen.

Frau Prange weist darauf hin, dass die Rücklagen der Gemeinde bei einer größeren Maßnahme schnell aufgebraucht wären.

Der Ausschuss hat vorgeschlagen, den Ansatz "Erwerb Führerschein für Feuerwehrangehörige" in Höhe von 100 € (Seite 27 der Vorlage; Sachkonto 5318030 ) entfallen zu lassen, da zum Führen des Feuerwehrfahrzeuges der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp der Erwerb eines LKW-Führerscheines nicht erforderlich ist.

Des Weiteren hat der Ausschuss vorgeschlagen, folgende auf der von der Freiwilligen Feuerwehr Heidekamp eingereichten Liste mit den erforderlichen Anschaffungen aufgeführten Gegenstände in den Haushalt einzuplanen:

1 Standrohr für 500 €

1 Kohlenmonoxid (CO) - Warner für 125 €

4 Helme für insgesamt 1.200

Ausstattung für erweiterte medizinische Hilfe für 385 €

2 Haltekellen für insgesamt 100 €

Der Gesamtbetrag beläuft sich auf 2.310 €.

Frau Wittkopf spricht den ebenfalls auf dieser Liste aufgeführten Defibrillator an. Herr Dr. Mosler teilt mit, dass im Anschluss an diese Sitzung durch die Freiwillige Feuerwehr ein Vortrag zu diesem Thema gehalten werden wird. Eine nachträgliche Bewilligung eines Gerätes kann jederzeit erfolgen. Frau Prange weist darauf hin, dass, wenn gewünscht, eine Anschaffung auf der nächsten am 22. Januar 2019 stattfindenden Gemeindevertretersitzung erfolgen könnte.  

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

1. Der Hebesatz

für die Grundsteuer A wird von 325 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt,

für die Grundsteuer B wird von 325 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt.

2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden  beschlossen:

- Der Haushaltsplan für das Jahr 2019.

- Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Heidekamp für das Haushaltsjahr 2019

mit folgenden Änderungen:

-Der Ansatz in Höhe von 100 € "Erwerb Führerschein", Sachkonto 5318030, entfällt

-Diverse Anschaffungen für die Freiwillige Feuerwehr in Höhe von 2.310 €.

3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

Abstimmungsergebnis:  9Stimmen dafür

Stimmen dagegen

Stimmenthaltungen