Auszug - Änderung der Abwassergebühren  

Aufgrund der anstehenden Entschlammung der Klärteiche in Pöhls werden Kosten in Höhe von gerundet 225.000 € für die Gemeinde erwartet. Dazu komme die erforderliche Erhöhung der Dämme. Dazu liegt ein weiteres Angebot über gerundet 36.000 € vor.

Die Rückstellungen zur Finanzierungd der Teichentschlammung seien dafür nicht ausreichend. Auch müssten für die Zukunft höhere Rückstellungen gebildet werden. Es wird daher eine Erhöhung der Abwassergebühren von derzeit 2,20 € auf mindestens 3,96 € empfohlen.

Dazu wird eine Auflistung der Gebühren in anderen Gemeinden des Amtsgebiets verteilt. Herr Gaede-Mohr merkt an, dass dies eine Erhöhung der Gebühren um 40% bedeute. Herr Witting ergänzt, dass andererseits eine vormals beschlossene Gebührenabsenkung von 3,50 auf 2,80 nicht förderlich gewesen sei. Er schlägt eine Erhöhung der Gebühren auf 4,00€ vor.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Rehhorst beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Rehhorst vom 07.12.2007 (1. Nachtrag vom 26.11.2018) mit folgender Änderung: Die Gebühr beträgt ab dem 1.1.2019 4,00 EUR je m³ eingeleitetes Schmutzwasser.