Auszug - Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straße, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Mönkhagen
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Herr Dusch informiert über die Hintergründe der Satzungsaufhebung. In der anschließenden Aussprache werden die zukünftigen finanziellen Folgen für die Gemeinde und die Finanzierung möglicher Straßenbaumaßnahmen diskutiert. Außerdem wird die vollständige Überarbeitung der bestehenden Satzung thematisiert. Herr Kittelmann spricht sich für eine Reduzierung des Bürgeranteils aus. Außerdem sollte vor einer Entscheidung der Sanierungsbedarf ermittelt werden. Es schließt sich eine Diskussion an, in deren Ergebnis der Vorsitzende auf Ersuchen der CDU-Fraktion über zwei Varianten abstimmen lässt.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Variante 1:
Die Gemeindevertretung Mönkhagen die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Mönkhagen vom 07.06.2006 grundlegend zu überarbeiten.
Abstimmungsergebnis: | 3 | Stimmen dafür | |
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| 4 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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Variante 2:
Die Gemeindevertretung Mönkhagen beschließt die der Beschlussvorlage beigefügte Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Mönkhagen vom 07.06.2006 ohne Änderungen.
Abstimmungsergebnis: | 4 | Stimmen dafür | |
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| 3 | Stimmen dagegen |
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| 0 | Stimmenthaltungen |
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Damit wird der Gemeindevertretung die Aufhebung der Satzung empfohlen.