Auszug - Aufhebung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für den Ausbau von Straße, Wegen und Plätzen in der Gemeinde Mönkhagen  

Herr Bleiziffer verweist auf die Beratung in der Sitzung des Finanz-, Bau-, Umwelt- und Sozialausschusses am 13.02.2019. Herr Petersson-Larsson spricht sich gegen die vollständige Aufhebung der Satzung aus, wenn diese für ein anstehendes Sanierungsprojekt wieder beschlossen werden soll. Dieses hinterlasse bei den Bürgern einen schlechten Eindruck. Herr Kittelmann unterstützt die Auffassung. Die Entscheidungslast sollte nicht auf eine der folgenden Gemeindevertretungen verschoben werden. Es schließt sich eine Diskussion an. Im Ergebnis schlägt BM Bleiziffer vor, die Angelegenheit heute nicht mehr weiter zu beraten. Herr Dusch regt eine überfraktionelle Arbeitssitzung zur Prüfung und Überarbeitung der bestehenden Satzung. Einwände bestehen nicht.