Auszug - Bebauungsplan Nr. 7, Teilbereich 1 für das Gebiet Hansfelder Hof 1, südlich der Bundesstraße 75 (Stormarnstraße), östlich Am Denkmal und nördlich der Trave hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie Satzungsbeschluss  

Herr Iken erklärt seine Befangenheit und verlässt den Raum.

Herr Beeck erläutert, die Voraussetzungen für den Beschluss des Bebauungsplanes Nr. 7, Teilbereich 1 seien erfüllt und verweist auf den Sachverhalt der Beschlussvorlage und die zu diesem Tagesordnungspunkt übersendeten Unterlagen. Nach kurzer Beratung ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen

• des Archäologischen Landesamtes SH vom 31.01.2019,
• Deutsche Telekom Technik GmbH vom 05.02.2019,
• Vodafon Kabel Deutschland GmbH vom 01.03.2019,

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen

• des Kreises Stormarn vom 28.02.2019,
• Bürgerschaft 1 vom 03.03.2019,

c)      nicht berücksichtigt werden die Stellungnahmen

• des Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr SH vom 18.02.2019,
• Bürgerschaft 2 vom 04.03.2019.

Die Abwägung (Beschlussempfehlung des Planungsbüros Ostholstein, Bad Schwartau) sowie die zu berücksichtigende Stellungnahme ergeben sich aus der Übersicht vom 04.06.2019 (Anlage 1) und werden ohne Änderungen beschlossen. Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

Das Planungsbüro Ostholstein wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Aufgrund des § 10 des Baugesetzbuches sowie nach § 84 der Landesbauordnung beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 7, Teilbereich 1 für das Gebiet Hansfelder Hof 1, südlich der Bundesstraße 75 (Stormarnstraße), östlich Am Denkmal und nördlich der Trave bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist nach § 10 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung und zusammenfassender Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann. Zusätzlich ist in der Bekanntmachung anzugeben, dass der rechtskräftige Bebauungsplan ins Internet unter der Adresse „www.amt-nordstormarn.de“ eingestellt ist und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich ist.

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreter:  13

Anwesend:     10

Wegen Befangenheit nicht anwesend:   1