Auszug - Neufassung der Abwassergebührensatzung der Gemeinde Badendorf  

Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage 2019/11-119

Der Vorsitzende geht auf den vorliegenden Entwurf der Neufassung der Abwassergebührensatzung und die ebenso vorliegende Gebührenkalkulation ein. Diese zeige auf, dass insbesondere der Kostendeckungsgrad der Grundgebühren zu niedrig sei. Auch wenn eine Anpassung der Gebühren auf den rechnerisch notwendigen Betrag nicht angemessen sei, müsse die Gemeinde aus seiner Sicht weiter auf einen höheren Kostendeckungsgrad hinwirken. Er schlägt deshalb folgende Anpassung ab dem 01.01.2020 vor:

a) Grundgebühr von derzeit 7,00 € auf 8,00 € monatlich

b) Zusatzgebühr von derzeit 3,60 € auf 3,80 € je m³ eingeleitetes Abwasser

Im Ergebnis der sich anschließenden Aussprache stimmen die Anwesenden dem Vorschlag zu, so dass über folgenden Beschluss abgestimmt wird:

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2019 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung mit folgender Neufassung des § 4:

㤠4

Gebührensatz

(1) Die Grundgebühr je Hauptwasserzähler und Monat beträgt 8,00 EURO.

(2) Die Zusatzgebühr beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung 3,80 € je m³ Schmutzwasser.“

Die Gemeindevertretung stimmt der als Anlage 2 beigefügten Gebührenkalkulation zur Erhebung der Benutzungsgebühren zu.