Auszug - Haushaltssatzung mit Plan 2022  

Im Rahmen der Beratung wurde erörtert:

1. Eine Erhöhung der Steuerhebesätze ist nicht erforderlich.
2. Die durch die Gemeinde Badendorf gewünschte Bildung einer Rückstellung für eine zukünftige Ersatzbeschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs ist entsprechend der Gemeindehaushaltsverordnung-Doppik nicht möglich. Diese Position entfällt daher im Haushaltsplan 2022.
   Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, inwieweit eine Aufhebung des entsprechenden Beschlusses (und dadurch Bildung dieser Rückstellung in 2021) erforderlich ist und gegebenenfalls hierzu eine Beschlussvorlage für die Sitzung der Gemeindevertretung im März 2022 zu erstellen.
3. Die aktuelle Planung der Schmutzwassergebühren weist für 2022 einen leichten Überschuss aus. In den Jahren 2019-2021 wurden in der Schmutzwasserbeseitigung allerdings negative Ergebnisse realisiert. Zum Ausgleich dieser Fehlbeträge wurde eine moderate Anhebung der Schmutzwasserverbrauchsgebühr auf EUR 4,20/m3 erörtert.

Beschluss:

Nach Beratung empfiehlt der Finanzausschusses sowie der Bau- und Wegeausschusses der Gemeindevertretung die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2022 (vorliegend Stand 26.01.22) mit der folgenden Änderung zu beschließen:
Anhebung der Schmutzwasserverbrauchsgebühr von EUR 4,00/m3 auf EUR 4,20/ m3.