Auszug - Neufassung der Gebührensatzung zur Abwasserbeseitigung der Gemeinde Klein Wesenberg
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beratungsgrundlage: Beschlussvorlage vom 09.11.2017
BM David berichtet über die notwendigen Reparaturen der letzten Jahre am Rohrnetz der Schmutzwasserkanalisation. Die Verwaltung informiert über die Auswirkungen der neuen Düngemittelverordnung auf die Preise bei der Klärschlammentsorgung. Dies lasse eine Anpassung der Rückstellung dafür erforderlich werden. Ferner führt die Verwaltung über den Grund der Neufassung der Gebührensatzung und die darin eingearbeiteten Änderungen aus.
Nach sich anschließender Aussprache schlägt BM David eine Anpassung der monatlichen Grundgebühr um 1,-€ und der Zusatzgebühr um 0,40 € je m³ vor.
Beschluss:
Die Gemeindevertretung Klein Wesenberg beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 09.11.2017 beigefügte Neufassung der Gebührensatzung zur Satzung über die Abwasserbeseitigung der Gemeinde Klein Wesenberg mit folgender Änderung:
§ 4 Absatz 2 der Satzung ist wie folgt neu zu fassen:
„Die Verbrauchsgebühr beträgt ab dem 01.01.2018 bei der Schmutzwasserbeseitigung 3,84 EURO je m³ Schmutzwasser.“
Die beschlossene Satzung ist der Urschrift der Niederschrift der Sitzung beizufügen.