Vorlage - 2019/11-124  

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 06.12.2019 beigefügte Neufassung der Wasserbeitragssatzung - ohne/ mit folgenden Änderungen:

Die Gemeindevertretung nimmt die als Anlage 2 beigefügte Kalkulation zur Berechnung des einmaligen Anschlussbeitrages für die zentrale Wasserversorgung der Gemeinde Badendorf zur Kenntnis.

Die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Neufassung der Wasserbeitragssatzung wird aus folgenden Gründen vorgelegt:

a) die ursprüngliche Satzung läuft nach § 2 Kommunalabgabensetz aus,

b) der in der ursprünglichen Satzung festgelegte Maßstab zur Berechnung des einmaligen Anschlussbeitrages wird zunehmend von den Verwaltungsgerichten als unzulässig erklärt.

c) die der Kalkulation zugrunde liegenden Berechnungsgrundlagen waren unter Hinweis auf die bauliche Entwicklung der Gemeinde seit dem Jahr 1992 und insbesondere mit Blick auf die Umsetzung der Erschließung des Bebauungsplanes Nr. 7 veraltet und zu aktualisieren.

Aus Sicht der Verwaltung wird vorgeschlagen den Maßstab für die Berechnung des einmaligen Anschlussbeitrages auf den in Rechtsprechung und Lehre anerkannten sogenannten „Flächenmaßstab“ zu ändern, so dass zukünftig die Größe des Grundstückes und dessen bauliche Ausnutzung maßgebend ist.

Die Neufassung der Satzung gilt ausschließlich für die Zukunft. Nachveranlagungen aufgrund dessen finden nicht statt und wären indes auch unzulässig.

Anlage:Neufassung Wasserbeitragssatzung
Kalkulation Wasserbeitrag