Vorlage - 2018/11-069-01  

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt unter Aufhebung ihres Beschlusses vom 19.04.2018 den Abschluss eines Pachtvertrages mit der Deutsche Funkturm GmbH über das gemeindliche Flurstück 162.

Der Bürgermeister wird gebeten und ermächtigt einen entsprechenden Pachtvertrag zu verhandeln und abzuschließen.

Die Gemeindevertretung Badendorf hatte sich bereits in ihrer Sitzung am 19.04.2018 mit der Angelegenheit befasst. Im Rahmen dessen wurde vorgetragen, dass die Deutsche Funkturm GmbH (DFMG) als Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG plant, im Zuge ihres Netzausbaus die Versorgung der Bevölkerung mit funktechnischen Diensten zu optimieren. Die Planungen sehen u.a. vor, im Gemeindegebiet Badendorf nahe der Bundesautobahn A 20 eine Mobilfunkstation zu errichten. Im Zuge erster Recherchen wurden von der DFMG Liegenschaften ermittelt, die möglicherweise als Standort in Betracht kommen. Dieses sind u.a. die Flurstücke 162, 309 und 218 der Flur 6 in der Gemarkung Badendorf (Anlage 1 und 2), die im Eigentum der Gemeinde Badendorf stehen. Die Flurstücke 162 und 309 sind aktuell verpachtet. Die vorgeschlagenen Standortalternativen können geändert werden, sofern dieses von der Gemeinde gewünscht. Die drei vorgeschlagenen Standorte befinden sich alle an der K 78 (Hauptstraße) und liegen im Außenbereich. Bauplanungsrechtliche Hindernisse ergeben sich aus Sicht der Verwaltung daraus nicht.

Daraufhin hatte die Gemeindevertretung beschlossen, dass das Unternehmen vor Anpachtung einer der gemeindlichen Flächen weitere Standorte mehr in der Nähe der BAB A 20 prüfen möge. Konkret ging es zuletzt dabei um das Flurstück 336. Aus Sicht der Gemeindevertretung käme eine Anpachtung einer gemeindlichen Fläche erst in Betracht, wenn andere Standorte nachweislich nicht zu erreichen sind. Diese Nachweise kann das Unternehmen allerdings bis heute nicht erbringen, da der zuständige Straßenbaulastträger auf entsprechende Anfragen des Unternehmens seit 8 Monaten nicht reagiert.

Die Ausschüsse der Gemeindevertretung Badendorf haben sich in ihrer gemeinsamen Sitzung am 03.09.2018 für einen Abschluss eines Pachtvertrages mit der Gemeinde entschieden. Es wird insoweit auf die Anlagen zu der Beschlussvorlage zu den Ausschusssitzungen verwiesen.

Anlage: Lageplan