Vorlage - 2017/18-004-01  

1. Der Hebesatz
   für die Grundsteuer A wird von: 305 v.H. auf 311 v.H. festgesetzt.
   für die Grundsteuer B wird von: 305 v.H. auf 311 v.H. festgesetzt
    
2. Nach öffentlicher Beratung werden der Haushaltsplan für das Jahr 2018 und die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Mönkhagen für das Haushaltsjahr 2018 beschlossen.
    
3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.

4. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz wird der Ein- und Ausgabeplan 2018 für das durch die Freiwillige Feuerwehr Langniendorf- Mönkhagen verwaltete Sondervermögen genehmigt. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 1.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird

Der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss hatte sich in seiner letzten Sitzung am 22.11.2017 vorbereitend mit der Haushaltsplanung 2018 befasst und diesen mit Änderungen beschlossen. Die beschlossenen Änderungen wurden in den Haushaltsentwurf 2018 übernommen. Zusätzlich eingearbeitet wurde die zwischenzeitlich festgesetzte Schulverbandsumlage des Schulverbandes Zarpen sowie die finanziellen Auswirkungen der ab dem Jahr 2018 geltenden Benutzungsgebühren für die Abwasserbeseitigung.

Gemäß § 97 Absatz 5 Gemeindeordnung in Verbindung mit den Regelungen in § 2a und 2b des Brandschutzgesetzes S.- H. sowie der durch die Gemeindevertretung beschlossenen Satzungen sind die Bestände der Kameradschaftskassen der Freiwilligen Feuerwehren in das Sondervermögen der Gemeinde übergegangen. Gemäß § 2a Absatz 2 des Brandschutzgesetzes haben die Freiwilligen Feuerwehren einen Ein- und Ausgabeplan über die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben innerhalb des Sondervermögens „Kameradschaftskasse“ zu erstellen. Der Ein- und Ausgabeplan bedarf für sein Inkrafttreten gemäß Absatz 3 der Vorschrift der Genehmigung der Gemeindevertretung.

Zu diesem Zweck ist der Vorlage zusätzlich der Ein- und Ausgabeplan der Freiwilligen Feuerwehr Langniendorf- Mönkhagen beigefügt. Der Beschlussvorschlag wurde entsprechend erweitert.

Die übernommenen Veränderungen stellen sich wie folgt dar:

Als Anlagen ist die so geänderte Haushaltssatzung 2018, der Ergebnisplan 2018, der Finanzplan 2018 und die Ein- und Ausgabeplanung der Kameradschaftskasse der FF für das Jahr 2018 beigefügt.