Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 22.11.2022 | SI/2022/11-052 | |||||||||||||||||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Solarpark Badendorf hier: Präsentation einer Planung | ||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Planung der Parkbuchten an der K 78 hier: Auftragsvergabe | 2023/11-254 | |||||||||||||||||||
| Ö 8 | Schulkostenbeiträge der Stadt Reinfeld der Jahre 2018-2022 | 2023/11-247 | |||||||||||||||||||
| Ö 9 | Sanierung Rohrleitung Dorfstraße | 2023/11-246 | |||||||||||||||||||
| Ö 10 | KiTa "Badendorfer Spatzennest" - Antrag der Johanniter auf Kostenübernahme für die PiA-Ausbildung | 2023/11-234 | |||||||||||||||||||
| Ö 11 | Kita Badendorf - Trennwand und Abtrennung Krippe | 2023/11-253 | |||||||||||||||||||
| Ö 12 | Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Sporthalle | 2023/11-250 | |||||||||||||||||||
| Ö 13 | Antrag des TSV zur Erhöhung der Zuwendung für die Sportplatzpflege | 2023/11-255 | |||||||||||||||||||
| Ö 14 | Haushaltssatzung mit Plan 2023 (Beschluss 2023 mit JA 2021) | 2023/11-251 | |||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2023 ohne/ mit folgenden Änderungen beschlossen:
3. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2023 für das durch die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Badendorf verwaltete Sondervermögen genehmigt. Zur Verwaltung dieses Sondervermögens ermächtigt die Gemeindevertretung gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von EUR 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.
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| 21.03.2023 - Gemeindevertretung Badendorf | |||||||||||||||||||||
| Ö 14 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||
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Beschluss:
- Die Hebesätze werden festgesetzt auf
2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden der Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2023 mit folgenden Änderungen beschlossen:
3. Gemäß § 2a Absatz 3 Brandschutzgesetz werden die Ein- und Ausgabepläne für das Jahr 2023 für das durch die Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Badendorf verwaltete Sondervermögen genehmigt. Zur Verwaltung dieses Sondervermögens ermächtigt die Gemeindevertretung gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister und den Gemeindewehrführer, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von EUR 1.000,00 im Einzelfall nicht überschritten wird.
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| Ö 15 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||
| N 16 | Grundstücksangelegenheiten - Baufristen der Grundstücke 7 und 19 in "Achterste Hoff" hier: Sachverhaltsschilderung des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||
| N 17 | Grundstücksangelegenheiten - Kläranlage hier: Sachverhaltsschilderung des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||