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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf
Gremium: Gemeindevertretung Badendorf
Datum: Di, 27.02.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:30 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Badendorf
Ort: Dorfstraße 43, 23619 Badendorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung      
Ö 2  
Einführung eines neuen Gemeindevertreters  
2018/11-017  
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 30.11.2017  
SI/2017/11-002  
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 6  
Wahl der/des 1. stellv. Bürgermeisterin/Bürgermeisters  
2018/11-024  
Ö 7  
Nachwahl der/des Vorsitzenden des Bau- und Wegeausschusses  
2018/11-025  
Ö 8  
Nachwahl der/des stellvertretenden Amtsausschussmitgliedes  
2018/11-026  
Ö 9  
Landschaftsplan  
Enthält Anlagen
2018/11-019  
Ö 10  
Geschenk an die Jugendwehr Badendorf zum 25 - jährigen Jubiläum  
2018/11-023  
Ö 11  
Antrag auf einen Zuschuss zum 90-jährigen Jubiläum des Sparclubs  
Enthält Anlagen
2018/11-021  
Ö 12  
Antrag auf Zuschuss zum 60.Jubiläum der Schule Zarpen "Ausflug Molfsee"  
2018/11-022  
Ö 13  
Antrag der Feuerwehr Badendorf hier: Beschaffung von Einsatzschutzbekleidung  
Enthält Anlagen
2018/11-020  
Ö 14  
6. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Badendorf für das Gebiet westlich Mitteltor, südlich Hausnummer Mitteltor 6a sowie nördlich der K 78 hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie Abschließender Beschluss  
Enthält Anlagen
2018/11-018  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des 6. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen

  • des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundesweh vom 18.01.2018,
  • des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein vom 06.02.2018,

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen

 

Die Abwägung (Beschlussempfehlung des Planungsbüros Ostholstein, Bad Schwartau) sowie die zu berücksichtigende Stellungnahme ergeben sich aus der Übersicht vom 22.02.2018 (Anlage 1) und werden mit folgenden / ohne Änderungen beschlossen.

Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

 

Das Planungsbüro Ostholstein wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß Anlage 2.

 

  1. Die Begründung (Anlage 3) wird gebilligt.

 

  1. Der Amtsdirektor des Amtes Nordstormarn wird beauftragt, die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

   
    27.02.2018 - Gemeindevertretung Badendorf
    Ö 14 - (offen)
   

Beschluss:

 

  1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des 6. Änderung des Flächennutzungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit folgendem Ergebnis geprüft:

 

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen

  • des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistung der Bundesweh vom 18.01.2018,
  • des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein vom 06.02.2018,

 

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen

 

Die Abwägung (Beschlussempfehlung des Planungsbüros Ostholstein, Bad Schwartau) sowie die zu berücksichtigende Stellungnahme ergeben sich aus der Übersicht vom 22.02.2018 (Anlage 1) und werden ohne Änderungen beschlossen.

Die Anlage 1 ist in der beschlossenen Form der Urschrift der Niederschrift über diese Sitzung beizufügen.

 

Das Planungsbüro Ostholstein wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen. Die nicht berücksichtigten Stellungnahmen sind bei der Vorlage des Planes zur Genehmigung mit einer Stellungnahme beizufügen.

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß Anlage 2.

 

  1. Die Begründung (Anlage 3) wird gebilligt.

 

  1. Der Amtsdirektor des Amtes Nordstormarn wird beauftragt, die 6. Änderung des Flächennutzungsplanes zur Genehmigung vorzulegen und danach die Erteilung der Genehmigung nach § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit der Begründung und der zusammenfassenden Erklärung während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 

5

Stimmen dafür

 

 

0

Stimmen dagegen

 

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

Herr Hanno Köhncke war weder bei Beratung noch Beschlussfassung anwesend.

 

 

 

Ö 15  
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