Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung | ||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.12.2018 | SI/2018/14-014 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Zustimmung zur Wahl des stellvertretenden Gemeindewerhrführers der Freiwilligen Feuerwehr Hamberge | 2019/14-071 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Auflösung Schulverband Hamberge | 2019/14-067 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Wahl der Mitglieder des Schulleiterwahlausschusses | 2019/14-074 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Kindertagesstätte "Regenbogen" -hier: Installation von Sonnenschutzanlagen sowie Neuschaffung Elternsprechzimmer | 2019/14-070 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Antrag auf dauerhafte Sperrung der Verkehrsverbindung zwischen dem Kiefernweg und der Haferkoppel | 2019/14-069 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Festlegung Ökostrom oder Graustrom für die Lieferung ab 01.01.2020 sowie Ermächtigung zum Vertragsabschluss sowie Ausschreibung Erdgaslieferung | 2019/14-062 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes 2010 hier: Stellungnahme der Gemeinde Hamberge | 2019/14-073 | |||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung beschließt:
Seitens der Gemeinde bestehen keine Einwendungen gegen die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein – Entwurf 2018 (Stand 27.11.2018).
Auf die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des Beteiligungsverfahrens wird verzichtet.
oder Es wird folgende Stellungnahme abgegeben:
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| 14.03.2019 - Gemeindevertretung Hamberge | |||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt: Seitens der Gemeinde bestehen keine Einwendungen gegen die Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes Schleswig-Holstein – Entwurf 2018 (Stand 27.11.2018). Es wird folgende Stellungnahme abgegeben:
Ausgleich von Wachstumskosten Die Gemeinde Hamberge finanziert sich, wie im ländlichen Raum bei Gemeinden üblich, aus Einkommenssteueranteilen und Schlüsselzuweisungen, die nachlaufend auf Grundlage von Einwohnerzahlen, die teilweise drei Jahre alt sind, zugewiesen werden. Diese Regelung bewirkt, dass der Gemeinde Hamberge mehrere 100.000,- Euro Einnahmen im Gemeindehaushalt fehlen. Die Gemeinde Hamberge ist im letzten Jahr um ca. 200 Einwohner von 1.500 auf 1.700 Einwohner gewachsen. In diesem Jahr werden aus einem neuen Baugebiet ca. 100 weitere Einwohner dazukommen. Sie hat vorausschauend über 3,5 Mio. Euro in den Ausbau von Kita und Schule investiert. Darüber hinaus sind in 2018 über 200.000,- Euro zusätzlich an Kita- und Schulkostenbeiträgen (Betriebskosten) angefallen. Es entsteht ein wesentliches Defizit im Gemeindehaushalt, welches durch Kürzung von freiwilligen Leistungen, wie z.B. Zuschüsse an Sportvereine und die freiwillige Feuerwehr oder durch Steuererhöhungen ausgeglichen werden muss. Die Gemeinde Hamberge, die laut LEP weiteren Wohnraum schaffen soll, muss bei den erforderlichen Infrastrukturmaßnahmen und den erhöhten Betriebskosten finanziell unterstützt werden.
Hinweis zum notwendigen Ausgleich von Nachteilen aus der geplanten Fehmarnbelt Querung Die Verkehrsanbindung zwischen den Stormarner Orten Hamberge und Klein Wesenberg und den Lübecker Stadtteilen Reeke, Niendorf, Moorgarten und Moisling sind durch drei beschrankte Bahnübergänge gekennzeichnet. Infolge des zunehmenden Verkehrs auf der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck durch den Bau der Fehmarnbelt Querung ist mit einer eingeschränkten Befahrbarkeit der Bahnübergänge zu rechnen. Die Ortsdurchfahrt Hamberge wird durch zusätzlichen Verkehr belastet. Eine unbeschrankte Bahnquerung ist notwendig.
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| Ö 12 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||
| N 13 | Rechtsangelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||
| N 14 | Bebauungsplan Nr. 6, Verkauf Grundstücke Haferkoppel Hausnummern gerade 4-20 als 3. Verkaufsabschnitt | ||||||||||||||||||||||||
| N 15 | Kindestagesstätte Regenbogen - Nachaufträge | ||||||||||||||||||||||||