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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf
Gremium: Gemeindevertretung Badendorf
Datum: Do, 28.04.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:35 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Badendorf
Ort: Dorfstraße 43, 23619 Badendorf
TOP   Betreff Vorlage
Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.02.2022  
SI/2022/11-048  
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 6  
Beschaffung von zwei Sirenen im Rahmen eines Förderprogramms  
Enthält Anlagen
 2022/11-209  
Ö 7  
KiTa "Badendorfer Spatzennest" - Jahresabrechnung 2021  
2022/11-205  
Ö 8  
Miniskateanlage  
2022/11-208  
Ö 9  
Straßensanierungsarbeiten in der "Klärwerkstraße" im Wege eines Nachtrages zur Erschließung des Bebauungsplans Nr. 7 (Achterste Hoff)  
Enthält Anlagen
 2022/11-207  
Ö 10  
Ersatz eines zerstörten Sonnenschirms beim Gemeinschaftshaus  
2022/11-206  
Ö 11  
Ausschreibung Erdgas- und Stromlieferung sowie Ermächtigung zur Auftragsvergabe  
2022/11-203  
Ö 12  
Anpassung der Gebührensatzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf  
Enthält Anlagen
 2022/11-204  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf.

   
    28.04.2022 - Gemeindevertretung Badendorf
    Ö 12 - (offen)
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf.

 

Die Beschlussvorlage inklusive Anlage, dass die Abwassergebühren von 4,00 € auf 4,20 € je m³ angehoben werden, wurde als Tischvorlage den Gemeindevertreter*innen ausgehändigt.  

 

Abstimmungsergebnis: 

7

Stimmen dafür

 

 

0

Stimmen dagegen

 

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 
Ö 13  
Verschiedenes      
N 14     Pachtangelegenheiten      
               
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