Vorlage - 2023/17-155-02  

1.1    Die während der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände und der Nachbargemeinden vorgebrachten Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung Klein Wesenberg mit folgendem Ergebnis geprüft:

a)      berücksichtigt werden die Stellungnahmen

-     Vodafon/Kabel Deutschland GmbH vom 01.07.2020

-     Schleswig-Holstein Netz AG vom 30.06.2020 und 14.07.2020

-     Wasser- und Bodenverband Trave vom 17.06.2020

-     Archäologisches Landesamt vom 12.06.2020

-     Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vom 16.07.2020

-     Landessportverband vom 15.07.2020

-     Landwirtschaftskammer vom 10.07.2020

-     Trave Netz GmbH vom 14.07.2020

-     Wasserbeschaffungsverband Reinfeld-Land vom 14.07.2020

-     Landesamt für Denkmalpflege vom 17.07.2020

-     Handwerkskammer Lübeck vom 09.07.2020

-     Vereinigte Stadtwerke vom 15.06.2020

-     Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus

-     Privater Einwand 1

b)      teilweise berücksichtigt werden die Stellungnahmen

-     Kreis Stormarn vom 16.07.2020

-     Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland und Naturschutzbund Deutschland vom 12.07.2020

c)      zur Kenntnis genommene Stellungnahmen

-     Deutsche Telekom Technik GmbH vom 16.06.2020

-     Privater Einwand 2

Die Abwägung (Beschlussempfehlung des Büros Planlabor Stolzenberg Lübeck) sowie die zu berücksichtigenden, die teilweise zu berücksichtigenden und die nicht zu berücksichtigenden Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 11 der Gemeinde Klein Wesenberg ergeben sich aus der Übersicht und werden mit folgenden/ohne Änderungen beschlossen.

1.2    Das Büro Planlabor Stolzenberg wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2.1    Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 11 (Baugebiet Alte Dorfstraße) für das Gebiet Alte Dorfstraße (Kreisstraße K 7), östlich der Teichanlage bis einschließlich Alte Dorfstraße 18a und die Begründung dazu werden in den vorliegenden Fassungen (mit folgenden Änderungen …) gebilligt.

2.2    Der Entwurf des Planes und die Begründung sind nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und die Naturschutzverbände über die Auslegung zu benachrichtigen. Zusätzlich sind der Inhalt der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung und die nach § 3 Abs. 2 S. 1 BauGB auszulegenden Unterlagen ins Internet einzustellen und über den Digitalen Atlas Nord des Landes Schleswig-Holstein zugänglich zu machen.

2.3    Auf eine Beteiligung der Nachbargemeinden wird verzichtet.

Bemerkungen:

Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/-innen bzw. Bürgerliche Mitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 02.03.2023 die Entscheidung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss (Beschlussvorlage 2023/17-155) vertagt. Zunächst sollte sich der Finanz-, Bau- und Umweltausschuss mit den Festsetzungen des Bebauungsplanes detaillierter befassen. Dieser hat hierüber am 13.04.2023 (Beschlussvorlage 2023/17-155-01) beraten und Festsetzungen empfohlen. Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 11 ist vom beauftragten Planungsbüro entsprechend überarbeitet worden. Auch ist auf Grundlage des Beschlusses vom 02.03.2023 zur Reduzierung der Lärmimmissionen die Abwägung/Beschlussempfehlung angepasst worden. Ansonsten bleibt es bei den Ausführungen in der Beschlussvorlage 2023/17-155.

Die Finanzierungsmittel sind im Haushaltsplan 2023 im Produktkonto 511010.5431400 (Kosten der Bauleitplanung) eingeplant.

Anlage/n:

Abwägung/Beschlussempfehlung (Stand: GV 27.04.2023)

Bebauungsplan Nr. 11 – Planzeichnung (Stand: GV 27.04.2023)

Bebauungsplan Nr. 11 – Planzeichenerklärung 1 (Stand: GV 27.04.2023)

Bebauungsplan Nr. 11 – Planzeichenerklärung 2 (Stand: GV 27.04.2023)

Bebauungsplan Nr. 11 – Text (Stand: GV 27.04.2023)

Bebauungsplan Nr. 11 – Begründung (Stand: GV 02.03.2023)