Tagesordnung - Gemeinsame Sitzung des Bau- und Wegeausschusses sowie des Finanzausschusses der Gemeinde Badendorf
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses | ||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 12.04.2018 | SI/2018/11-007 | |||||||||||||||||||
| Ö 3 | Verpflichtung des Bürgerlichen Mitgliedes im Finanzausschuss | ||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Abrechnung der Kindertagesstätte "Badendorfer Spatzennest" für das Jahr 2017 | 2018/11-065 | |||||||||||||||||||
| Ö 5 | Genehmigung des Wirtschaftsplans 2019 für die Kindertagesstätte "Badendorfer Spatzennest" | ||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Sanitäre Einrichtungen in der Kindertagesstätte "Badendorfer Spatzennest" | 2018/11-067 | |||||||||||||||||||
| Ö 7 | Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf für das Gebiet westlich Mitteltor, südlich Hausnummer Mitteltor 6a sowie nördlich der K 78: Beschluss über die eingegangenen Stellungsnahmen sowie Satzungsbeschluss | 2018/11-057 | |||||||||||||||||||
| Ö 8 | Vergaberichtlinie zum Bebauungsplan Nr. 7 der Gemeinde Badendorf | 2018/11-062 | |||||||||||||||||||
| Ö 9 | Beschaffung eines Grüncontainers für Rasenschnitt am Gemeinschaftshaus | 2018/11-066 | |||||||||||||||||||
| Ö 10 | Pacht/Mietvertrag für einen Mobilfunkturm | 2018/11-069 | |||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:
Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt:
A: A: Der Bürgermeister wird beauftrag, den Pachtvertrag zu verhandeln und abzuschließen. Der Vertrag ist mit der Amtsverwaltung abzustimmen. alternativ: Der Pachtvertrag ist der Gemeinde zum Beschluss vorzulegen.
oder
B: bevor der Pachtvertrag abgeschlossen wird, muss der Nachweis erbracht werden, dass die A20-Flächen nicht zur Verfügung stehen, oder ungeeignet sind. (Festhalten am Beschluss vom 19.4.2018 GV)
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| 03.09.2018 - Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Badendorf | |||||||||||||||||||||
| Ö 10 - (offen) | |||||||||||||||||||||
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Beschluss: Der Finanzausschuss und Bau- und Wegeausschuss empfehlen der Gemeindevertretung zu beschließen,den Bürgermeister zu ermächtigen, einen Pachtvertrag für einen Mobilfunkturm an der in der Anlage gekennzeichneten Standort zu verhandeln, mit dem Amt abzustimmen und der Gemeinde zum Beschluss vorzulegen. Der Beschluss vom 19.04.2018 zu diesem Thema soll aufgehoben werden.
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| 03.09.2018 - Finanzausschuss der Gemeinde Badendorf | |||||||||||||||||||||
| Ö 10 - (offen) | |||||||||||||||||||||
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Beschluss: Der Finanzausschuss und Bau- und Wegeausschuss empfehlen der Gemeindevertretung zu beschließen,den Bürgermeister zu ermächtigen, einen Pachtvertrag für einen Mobilfunkturm an der in der Anlage gekennzeichneten Standort zu verhandeln, mit dem Amt abzustimmen und der Gemeinde zum Beschluss vorzulegen. Der Beschluss vom 19.04.2018 zu diesem Thema soll aufgehoben werden.
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| Ö 11 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||