Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung | ||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 10.09.2018 | SI/2018/11-010 | |||||||||||||||||||||||
Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Genehmigung des Wirtschaftsplans 2019 für die Kindertagesstätte "Badendorfer Spatzennest" | 2018/11-063-01 | |||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Betreuung von Kindern in der Gemeinde Badendorf -hier: Richtlinie der Gemeinde Badendorf zur Förderung der Tagespflege | 2018/11-068 | |||||||||||||||||||||||
Ö 7 | Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße 'Langenjahrener Weg' 3.Bauabschnitt | 2018/11-071 | |||||||||||||||||||||||
Ö 8 | Zuschussantrag der Musikschule Bad Oldesloe | 2018/11-073 | |||||||||||||||||||||||
Ö 9 | 1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2018 | 2018/11-075 | |||||||||||||||||||||||
Ö 10 | Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserversorgung der Gemeinde Badendorf | 2018/11-076 | |||||||||||||||||||||||
Ö 11 | Anpassung der Wassergebühren in der Gemeinde Badendorf | 2018/11-080 | |||||||||||||||||||||||
Ö 12 | Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Badendorf -hier: Entschädigungssätze für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Stellvertretungen | 2018/11-078-01 | |||||||||||||||||||||||
Ö 13 | Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Badendorf | 2018/11-081 | |||||||||||||||||||||||
Ö 14 | Haushaltssatzung- mit Plan 2019 der Gemeinde Badendorf | 2018/11-077-01 | |||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird von 300 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt, für die Grundsteuer B wird von 300 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt.
2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden ohne Änderungen beschlossen: - Der Haushaltsplan für das Jahr 2019. - Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2019.
3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
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19.11.2018 - Gemeindevertretung Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
Ö 14 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt: Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird von 300 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt, für die Grundsteuer B wird von 300 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt.
2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden ohne Änderungen beschlossen: - Der Haushaltsplan für das Jahr 2019. - Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2019.
3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
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Ö 15 | Vergabe des Straßennamens im Baugebiet" Bebauungsplan Nr. 7" | 2018/11-074 | |||||||||||||||||||||||
Ö 16 | Vorauswahl für Straßenpflaster B-Plan 7 für die Ausschreibung | 2018/11-079 | |||||||||||||||||||||||
Ö 17 | Lärmaktionsplan der Gemeinde Badendorf hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie Abschließender Beschluss | 2018/11-072 | |||||||||||||||||||||||
Ö 18 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||