Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Einwohnerfragestunde | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 27.03.2023 | SI/2023/16-022 | |||||
| Ö 5 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||
| Ö 6 | Vorschlagsliste der Gemeinde Heilshoop für Schöffen für die Geschäftsjahre 2024-2028 | 2023/16-091 | |||||
| Ö 7 | Errichtung und Betrieb zweier Windkraftanlagen im Außenbereich von Heilshoop Sondernutzungsvertrag über die Nutzung von Straßen und Wegen für die Erschließung des Windparks "Heilshoop" | 2023/16-097 | |||||
| Ö 8 | Genehmigungsantrag nach § 4 BImSchG auf Errichtung und Betrieb zweier Windkraftanlagen im Außenbereich von Heilshoop hier: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 Abs. 1 BauGB | 2023/16-096 | |||||
| Ö 9 | Errichtung und Betrieb zweier Windkraftanlagen im Außenbereich von Heilshoop Vertrag gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 1 Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-2023) | 2023/16-098 | |||||
| VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag:Die Gemeindevertretung beschließt, dass Angebot der Trave Erneuerbare Energien GmbH Co. KG zum Abschluss eines Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gemäß § 6. Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 anzunehmen.
Die 1. stellv. Bürgermeisterin wird ermächtigt, den als Anlage beigefügten Vertrag (mit folgenden Änderungen) zu abzuschließen.
Bemerkungen: Aufgrund des § 22 GO waren keine / folgende Gemeindevertreter/-innen bzw. Ausschussmitglieder von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: ...
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| 30.05.2023 - Gemeindevertretung Heilshoop | |||||||
| Ö 9 - geändert beschlossen | |||||||
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Antrag: Es wird ein Rechtsanwalt mit der Prüfung des vorgelegten Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gemäß § 6. Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 und mit der Beratung der Gemeinde beauftragt.
Bemerkungen: Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Jan Steen und Hans-Hendrik David
Antrag: Es wird ein Rechtsanwalt mit der Prüfung des vorgelegten Vertrages zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Windenergieanlagen gemäß § 6. Abs. 1 Nr. 1 EEG 2023 und mit der Beratung der Gemeinde beauftragt.
Bemerkungen: Aufgrund des § 22 GO waren folgende Gemeindevertreter von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen; sie waren weder bei der Beratung noch bei der Abstimmung anwesend: Jan Steen und Hans-Hendrik David
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| Ö 10 | Verschiedenes | ||||||