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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Hamberge
Gremium: Gemeindevertretung Hamberge
Datum: Di, 26.03.2024 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:09 Anlass: Sitzung
Raum: Mehrzweckraum Schulsporthalle Hamberge
Ort: Schulstraße 8a, 23619 Hamberge

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Änderungs- und Ergänzungsanträge zur Tagesordnung, evtl. Anträge auf Ausschluss der Öffentlichkeit, Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Einwohnerfragestunde      
Ö 4  
Einwendungen zur Sitzungsniederschrift vom 12.10.2023  
SI/2023/14-098  
Ö 5  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5.1  
Bericht des Bürgermeisters - Wasserschau      
Ö 6  
Anpassung der Gebühren der Schmutzwasserentsorgungseinrichtung Hamberge ab 2024  
Enthält Anlagen
VO/2023/14-316  
Ö 7  
KiTa "Regenbogen" Hamberge - Jahresabrechnung 2022  
VO/2023/14-318  
Ö 8  
Aufhebung der OGS Satzung  
Enthält Anlagen
VO/2024/14-321  
Ö 9  
Weiterentwicklung der digitalen Gremienarbeit mit ALLRIS  
VO/2024/14-328  
Ö 10  
Beschluss der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 (und JA 2022)  
Enthält Anlagen
VO/2024/14-329  
Ö 11  
Errichtung einer E-Ladesäule auf dem Parkplatz bei der Schule  
Enthält Anlagen
VO/2024/14-331  
Ö 12  
Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplanes im Bereich Poggenpohl, südlich der Bundesstraße 75  
Enthält Anlagen
VO/2024/14-332  
Ö 13  
Sachstand: Errichtung einer Photovoltaik-Freiflächenanlage (Solarpark) Hamberge  
VO/2024/14-333  
Ö 14  
Nachwahl Mitglied des Finanzausschusses  
VO/2024/14-334  
Ö 15  
Lärmaktionsplan der Gemeinde Hamberge Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie Abschließender Beschluss  
Enthält Anlagen
VO/2024/14-335  
    VORLAGE
   

Beschlussvorschlag:

 

  1. Die während des Beteiligungsverfahrens nach § 47 d BImSchG zum Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Hamberge abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände, der Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung mit dem in Anlage 1 aufgezeigtem Ergebnis geprüft.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt den Lärmaktionsplan der Gemeinde Hamberge wird in der vorliegenden Fassung – Anlage 2 – (mit folgenden Änderungen).

 

  1. Der Beschluss über den Lärmaktionsplan der Gemeinde Hamberge ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo dieser während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichterstattung an die Europäische Kommission gem. § 47 d Abs. 7 BImSchG digital über das Geoportal Umgebungslärm durchzuführen und den Lärmaktionsplan auf der Internetseite des Amtes Nordstormarn zu veröffentlichen.

 

   
    26.03.2024 - Gemeindevertretung Hamberge
    Ö 15 - ungeändert beschlossen
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt:

 

  1. Die während des Beteiligungsverfahrens nach § 47 d BImSchG zum Entwurf des Lärmaktionsplanes der Gemeinde Hamberge abgegebenen Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, der Naturschutzverbände, der Nachbargemeinden sowie der Öffentlichkeit hat die Gemeindevertretung mit dem in Anlage 1 aufgezeigtem Ergebnis geprüft.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, diejenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

 

  1. Die Gemeindevertretung beschließt den Lärmaktionsplan der Gemeinde Hamberge wird in der vorliegenden Fassung – Anlage 2 –

 

  1. Der Beschluss über den Lärmaktionsplan der Gemeinde Hamberge ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo dieser während der Sprechstunden eingesehen und über den Inhalt Auskunft verlangt werden kann.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Berichterstattung an die Europäische Kommission gem. § 47 d Abs. 7 BImSchG digital über das Geoportal Umgebungslärm durchzuführen und den Lärmaktionsplan auf der Internetseite des Amtes Nordstormarn zu veröffentlichen.

 

 

Abstimmungsergebnis:  Stimmen dafür  11                                               Stimmen dagegen                            0                                                                                                                Stimmenenthaltungen              0             

Ö 16  
Anpassung der Kooperationsvereinbarung OGS  
Enthält Anlagen
VO/2024/14-338  
Ö 17  
Nutzung der Schulsporthalle  
Enthält Anlagen
VO/2024/14-339  
Ö 18  
Verschiedenes      
N 18.1     Verschiedenes II      
N 19     OGS Hamberge Personalkosten      
Ö 20  
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse      
               

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