Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung | ||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Einwohnerfragestunde | ||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.10.2019 | SI/2019/11-024 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Bericht des Bürgermeisters | ||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Neufassung der Geschäftsordnung | 2019/11-111-01 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr im Außenbereich der Gemeinde | 2019/11-121 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | 1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2019 Gemeinde Badendorf | 2019/11-120 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Baugebiet B- Plan 7 „Achterste Hoff“: Einbau von Granitborden | 2019/11-116 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Antrag der KWV- Fraktion vom 25.10.2019 zur Mobilität und CO² Einsparung | 2019/11-117 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Neufassung der Abwassergebührensatzung der Gemeinde Badendorf | 2019/11-119 | |||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2019 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung:
- unter Einfügung einer Zusatzgebühr in Höhe von …….. € je qm Schmutzwasser in § 4 Absatz 2
- ohne/ mit folgenden Änderungen:
Die Gemeindevertretung stimmt der als Anlage 2 beigefügten Gebührenkalkulation zur Erhebung der Benutzungsgebühren zu.
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| 09.12.2019 - Finanzausschuss der Gemeinde Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2019 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung mit folgender Neufassung des § 4:
„§ 4 Gebührensatz (1) Die Grundgebühr je Hauptwasserzähler und Monat beträgt 8,00 EURO.
(2) Die Zusatzgebühr beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung 3,80 € je m³ Schmutzwasser.“
Die Gemeindevertretung stimmt der als Anlage 2 beigefügten Gebührenkalkulation zur Erhebung der Benutzungsgebühren zu.
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| 16.12.2019 - Gemeindevertretung Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage vom 27.11.2019 beigefügte Neufassung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung mit folgender Neufassung des § 4:
„§ 4 Gebührensatz
(1) Die Grundgebühr je Hauptwasserzähler und Monat beträgt 8,00 EURO.
(2) Die Zusatzgebühr beträgt bei der Schmutzwasserbeseitigung 3,80 € je m³ Schmutzwasser
Die Gemeindevertretung stimmt der als Anlage 2 beigefügten Gebührenkalkulation zur Erhebung der Benutzungsgebühren zu.
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| Ö 11 | Neufassung der Wassergebührensatzung der Gemeinde Badendorf | 2019/11-118 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Neufassung der Wasserbeitragssatzung der Gemeinde Badendorf | 2019/11-124 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Erlass einer Erschließungsbeitragssatzung | 2019/11-123 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | B- Plan Nr. 7 "Achterste Hoff"; Festlegung des Grundstückspreises | 2019/11-125 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 15 | Haushaltssatzung- mit Plan 2020 der Gemeinde Badendorf | 2019/11-122 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 16 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||