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Tagesordnung - Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf  

Bezeichnung: Sitzung der Gemeindevertretung Badendorf
Gremium: Gemeindevertretung Badendorf
Datum: Mo, 16.12.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Badendorf
Ort: Dorfstraße 43, 23619 Badendorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit der Gemeindevertretung      
Ö 2  
Einwohnerfragestunde      
Ö 3  
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 28.10.2019  
SI/2019/11-024  
Ö 4  
Bericht des Bürgermeisters      
Ö 5  
Neufassung der Geschäftsordnung  
Enthält Anlagen
2019/11-111-01  
Ö 6  
Widmung von Straßen und Wegen für den öffentlichen Verkehr im Außenbereich der Gemeinde  
Enthält Anlagen
2019/11-121  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Badendorf widmet als Träger der Straßenbaulast gernäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes StrWG des Landes Schleswig-Holstein folgende Straße ab der Einmündung zum „Langenjahrener Weg bis zur Gemeindegrenze Badendorf/Hamberge dem öffentlichen Verkehr und stuft sie als Gehweg i.S.d. § 3 (1) Nr. 4 b) StrWG ein:

 

Straße „Karkbreed“ (Wanderweg), Flurstücke 226, 230, 232, 236, 239, 242, 251 der Flur 6 der Gemarkung Badendorf

 

Die Amtsverwaltung wird gebeten, die Widmung öffentlich bekannt zu machen und die Straßenaufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen.

 

 

   
    16.12.2019 - Gemeindevertretung Badendorf
    Ö 6 - (offen)
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge beschließen / beschließt:

Die Gemeinde Badendorf widmet als Träger der Straßenbaulast gemäß § 6 des Straßen- und Wegegesetzes StrWG des Landes Schleswig-Holstein folgende Straße ab der Einmündung zum „Langenjahrener Weg bis zur Gemeindegrenze Badendorf/Hamberge dem öffentlichen Verkehr und stuft sie als Gehweg i.S.d. § 3 (1) Nr. 4 b) StrWG ein:

 

Straße „Karkbreed“ (Wanderweg), Flurstücke 226, 230, 232, 236, 239, 242, 251 der Flur 6 der Gemarkung Badendorf

 

Die Amtsverwaltung wird gebeten, die Widmung öffentlich bekannt zu machen und die Straßenaufsichtsbehörde in Kenntnis zu setzen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 

10

Stimmen dafür

 

 

0

Stimmen dagegen

 

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

 

Ö 7  
1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2019 Gemeinde Badendorf  
Enthält Anlagen
2019/11-120  
Ö 8  
Baugebiet B- Plan 7 „Achterste Hoff“: Einbau von Granitborden  
2019/11-116  
Ö 9  
Antrag der KWV- Fraktion vom 25.10.2019 zur Mobilität und CO² Einsparung  
Enthält Anlagen
2019/11-117  
Ö 10  
Neufassung der Abwassergebührensatzung der Gemeinde Badendorf  
Enthält Anlagen
2019/11-119  
Ö 11  
Neufassung der Wassergebührensatzung der Gemeinde Badendorf  
Enthält Anlagen
2019/11-118  
Ö 12  
Neufassung der Wasserbeitragssatzung der Gemeinde Badendorf  
Enthält Anlagen
2019/11-124  
Ö 13  
Erlass einer Erschließungsbeitragssatzung  
Enthält Anlagen
2019/11-123  
Ö 14  
B- Plan Nr. 7 "Achterste Hoff"; Festlegung des Grundstückspreises  
Enthält Anlagen
2019/11-125  
Ö 15  
Haushaltssatzung- mit Plan 2020 der Gemeinde Badendorf  
Enthält Anlagen
2019/11-122  
Ö 16  
Verschiedenes      
               

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