Tagesordnung - Gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Badendorf
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses | ||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.09.2018 | ||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Wirtschaftsplans 2019 für die Kindertagesstätte "Badendorfer Spatzennest" | 2018/11-063-01 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | 1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2018 | 2018/11-075 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Zuschussantrag der Musikschule Bad Oldesloe | 2018/11-073 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Betreuung von Kindern in der Gemeinde Badendorf -hier: Richtlinie der Gemeinde Badendorf zur Förderung der Tagespflege | 2018/11-068 | |||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:Die Gemeinde Badendorf beschließt die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege (Anlage 1) ohne/mit folgenden Änderungen.
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| 12.11.2018 - Finanzausschuss der Gemeinde Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung möge die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege beschließen.
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| 19.11.2018 - Gemeindevertretung Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
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1
Zunächst erläutert Herr Bürgermeister Brockmann den Tagesordnungspunkt. Die Richtlinien zur Förderung von Tagesmüttern soll in den Amtsgemeinden vereinheitlicht werden. Unterschiedliche Richtlinien führen im Bedarfsfall zu unnötigem Verwaltungsaufwand. Eltern, die Ihre Kinder zu einer Tagesmutter geben, sollen dabei nicht schlechter gestellt werden, als die Krippenkinder. Derzeit gehen keine Kinder in die Tagespflege. Bei einer eventuellen Überbelegung oder durch nicht ausreichende Öffnungszeit der Kita könnte es aber nötig werden. Inzwischen gibt es Urteile, bei denen die Gemeinde den Lohnausfall der Eltern zahlen müssen, wenn eine Kinderbetreuung nicht möglich ist. Das Amt versucht derweil, weitere Tagesmütter anzuwerben. Auch passende Räume müssen für die Betreuung gefunden werden.
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt im Grundsatz die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Richtlinie zur Förderung der Tagespflege (Anlage 1),
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| Ö 7 | Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße 'Langenjahrener Weg' 3.Bauabschnitt | 2018/11-071 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Badendorf -hier: Entschädigungssätze für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Stellvertretungen | 2018/11-078-01 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserversorgung der Gemeinde Badendorf | 2018/11-076 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 9.1 | Anpassung der Wassergebühren in der Gemeinde Badendorf | 2018/11-080 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 9.2 | Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Badendorf | 2018/11-081 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Haushaltssatzung- mit Plan 2019 der Gemeinde Badendorf | 2018/11-077 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Vergabe des Straßennamens im Baugebiet" Bebauungsplan Nr. 7" | 2018/11-074 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Vorauswahl für Straßenpflaster B-Plan 7 für die Ausschreibung | 2018/11-079 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Lärmaktionsplan der Gemeinde Badendorf hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie Abschließender Beschluss | 2018/11-072 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||