Tagesordnung - Gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Badendorf
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses | ||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.09.2018 | ||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Genehmigung des Wirtschaftsplans 2019 für die Kindertagesstätte "Badendorfer Spatzennest" | 2018/11-063-01 | |||||||||||||||||||||||
Ö 4 | 1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2018 | 2018/11-075 | |||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Zuschussantrag der Musikschule Bad Oldesloe | 2018/11-073 | |||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Betreuung von Kindern in der Gemeinde Badendorf -hier: Richtlinie der Gemeinde Badendorf zur Förderung der Tagespflege | 2018/11-068 | |||||||||||||||||||||||
Ö 7 | Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße 'Langenjahrener Weg' 3.Bauabschnitt | 2018/11-071 | |||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:Die Amtsverwaltung stellt den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus FAG-Mitteln, §15 Finanzausgleichsgesetz, für die Unterhaltung und Instandsetzung sowie den Umbau- und Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen. Die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße ‚Langenjahrener Weg‘ im 3.Bauabschnitt wird beschlossen, vorbehaltlich der Förderung von 72% der Sanierungskosten durch den Kreis.
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12.11.2018 - Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
Ö 7 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
Beschluss: Die Gemeindevertretung möge beschließen: Die Gemeinde Badendorf beschließt die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße ‚Langenjahrener Weg‘ im 3.Bauabschnitt gemäß dem Antrag vom 15.10.2018 in Verbindung mit einem Zuschuss von 60 % der Baukosten und bittet den Bürgermeister das Ingenieurbüro Hinrichs & Partner aus Lübeck mit der Planung, Ausschreibung, Überwachung und Abrechnung der Sanierungsmaßnahme zu beauftragen.
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19.11.2018 - Gemeindevertretung Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
Ö 7 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt: Die Amtsverwaltung stellt den Antrag auf Gewährung einer Zuwendung aus FAG-Mitteln, §15 Finanzausgleichsgesetz, für die Unterhaltung und Instandsetzung sowie den Umbau- und Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen. Die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße ‚Langenjahrener Weg‘ im 3.Bauabschnitt mit Gesamtkosten von 80.000 € wird beschlossen, vorbehaltlich der Förderung von 60% der Sanierungskosten durch den Kreis.
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Ö 8 | Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Badendorf -hier: Entschädigungssätze für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Stellvertretungen | 2018/11-078-01 | |||||||||||||||||||||||
Ö 9 | Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserversorgung der Gemeinde Badendorf | 2018/11-076 | |||||||||||||||||||||||
Ö 9.1 | Anpassung der Wassergebühren in der Gemeinde Badendorf | 2018/11-080 | |||||||||||||||||||||||
Ö 9.2 | Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Badendorf | 2018/11-081 | |||||||||||||||||||||||
Ö 10 | Haushaltssatzung- mit Plan 2019 der Gemeinde Badendorf | 2018/11-077 | |||||||||||||||||||||||
Ö 11 | Vergabe des Straßennamens im Baugebiet" Bebauungsplan Nr. 7" | 2018/11-074 | |||||||||||||||||||||||
Ö 12 | Vorauswahl für Straßenpflaster B-Plan 7 für die Ausschreibung | 2018/11-079 | |||||||||||||||||||||||
Ö 13 | Lärmaktionsplan der Gemeinde Badendorf hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie Abschließender Beschluss | 2018/11-072 | |||||||||||||||||||||||
Ö 14 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||