Tagesordnung - Gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Badendorf
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||
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Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses | ||||||||||||||||||||||||
Ö 2 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.09.2018 | ||||||||||||||||||||||||
Ö 3 | Genehmigung des Wirtschaftsplans 2019 für die Kindertagesstätte "Badendorfer Spatzennest" | 2018/11-063-01 | |||||||||||||||||||||||
Ö 4 | 1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2018 | 2018/11-075 | |||||||||||||||||||||||
Ö 5 | Zuschussantrag der Musikschule Bad Oldesloe | 2018/11-073 | |||||||||||||||||||||||
Ö 6 | Betreuung von Kindern in der Gemeinde Badendorf -hier: Richtlinie der Gemeinde Badendorf zur Förderung der Tagespflege | 2018/11-068 | |||||||||||||||||||||||
Ö 7 | Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße 'Langenjahrener Weg' 3.Bauabschnitt | 2018/11-071 | |||||||||||||||||||||||
Ö 8 | Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Badendorf -hier: Entschädigungssätze für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Stellvertretungen | 2018/11-078-01 | |||||||||||||||||||||||
Ö 9 | Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserversorgung der Gemeinde Badendorf | 2018/11-076 | |||||||||||||||||||||||
VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (16. Nachtrag vom 19.11.2018) mit/ ohne folgende Änderungen:
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12.11.2018 - Finanzausschuss der Gemeinde Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
Ö 9 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
Beschluss: Die Gemeindevertretung möge die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (16. Nachtrag vom 19.11.2018) mit folgenden Änderungen beschließen:
- Anhebung der Grundgebühr von 6,00 € auf 7,00 € - Anhebung der Zusatzgebühr von 3,40 auf 3,60 €.
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19.11.2018 - Gemeindevertretung Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
Ö 10 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (16. Nachtrag vom 19.11.2018) mit folgende Änderungen: Die Grundgebühr wird von 6,00 € auf 7,00 € erhöht und die Verbrauchsgebühr/m³ von 3,40 auf 3,60 € . .
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Ö 9.1 | Anpassung der Wassergebühren in der Gemeinde Badendorf | 2018/11-080 | |||||||||||||||||||||||
Ö 9.2 | Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Badendorf | 2018/11-081 | |||||||||||||||||||||||
Ö 10 | Haushaltssatzung- mit Plan 2019 der Gemeinde Badendorf | 2018/11-077 | |||||||||||||||||||||||
Ö 11 | Vergabe des Straßennamens im Baugebiet" Bebauungsplan Nr. 7" | 2018/11-074 | |||||||||||||||||||||||
Ö 12 | Vorauswahl für Straßenpflaster B-Plan 7 für die Ausschreibung | 2018/11-079 | |||||||||||||||||||||||
Ö 13 | Lärmaktionsplan der Gemeinde Badendorf hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie Abschließender Beschluss | 2018/11-072 | |||||||||||||||||||||||
Ö 14 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||