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Tagesordnung - Gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Badendorf  

Bezeichnung: Gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Badendorf
Gremien: Finanzausschuss der Gemeinde Badendorf, Bau- und Wegeausschuss der Gemeinde Badendorf
Datum: Mo, 12.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Badendorf
Ort: Dorfstraße 43, 23619 Badendorf

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses      
Ö 2  
Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.09.2018      
Ö 3  
Genehmigung des Wirtschaftsplans 2019 für die Kindertagesstätte "Badendorfer Spatzennest"  
Enthält Anlagen
2018/11-063-01  
Ö 4  
1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2018  
Enthält Anlagen
2018/11-075  
Ö 5  
Zuschussantrag der Musikschule Bad Oldesloe  
Enthält Anlagen
2018/11-073  
Ö 6  
Betreuung von Kindern in der Gemeinde Badendorf -hier: Richtlinie der Gemeinde Badendorf zur Förderung der Tagespflege  
Enthält Anlagen
2018/11-068  
Ö 7  
Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße 'Langenjahrener Weg' 3.Bauabschnitt  
Enthält Anlagen
2018/11-071  
Ö 8  
Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Badendorf -hier: Entschädigungssätze für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Stellvertretungen  
Enthält Anlagen
2018/11-078-01  
Ö 9  
Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserversorgung der Gemeinde Badendorf  
Enthält Anlagen
2018/11-076  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (16. Nachtrag vom 19.11.2018) mit/ ohne folgende Änderungen:

 

 

 

   
    12.11.2018 - Finanzausschuss der Gemeinde Badendorf
    Ö 9 - (offen)
   

Beschluss:

Die Gemeindevertretung möge die Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (16. Nachtrag vom 19.11.2018) mit folgenden Änderungen beschließen:

 

-          Anhebung der Grundgebühr von 6,00 € auf 7,00 €

-          Anhebung der Zusatzgebühr von 3,40 auf 3,60 €. 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: 

7

Stimmen dafür

 

 

0

Stimmen dagegen

 

 

1

Stimmenthaltungen

 

 

 

 

 

 

 

   
    19.11.2018 - Gemeindevertretung Badendorf
    Ö 10 - (offen)
   

1

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Badendorf beschließt die als Anlage 1 der Beschlussvorlage beigefügte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserbeseitigung der Gemeinde Badendorf vom 16. September 1996 (16. Nachtrag vom 19.11.2018) mit folgende Änderungen:

Die Grundgebühr wird von 6,00 € auf 7,00 € erhöht und die Verbrauchsgebühr/m³ von 3,40 auf 3,60 € . .

 

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1

 

 

Abstimmungsergebnis: 

11

Stimmen dafür

 

 

0

Stimmen dagegen

 

 

0

Stimmenthaltungen

 

 

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Ö 9.1  
Anpassung der Wassergebühren in der Gemeinde Badendorf  
Enthält Anlagen
2018/11-080  
Ö 9.2  
Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Badendorf  
Enthält Anlagen
2018/11-081  
Ö 10  
Haushaltssatzung- mit Plan 2019 der Gemeinde Badendorf  
Enthält Anlagen
2018/11-077  
Ö 11  
Vergabe des Straßennamens im Baugebiet" Bebauungsplan Nr. 7"  
Enthält Anlagen
2018/11-074  
Ö 12  
Vorauswahl für Straßenpflaster B-Plan 7 für die Ausschreibung  
2018/11-079  
Ö 13  
Lärmaktionsplan der Gemeinde Badendorf hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie Abschließender Beschluss  
Enthält Anlagen
2018/11-072  
Ö 14  
Verschiedenes      
               

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