Tagesordnung - Gemeinsame Sitzung des Finanzausschusses und des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde Badendorf
|
|
|||||||||||||||||||||||||||
| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, Festsetzung der Tagesordnung und Beschlussfähigkeit des Ausschusses | ||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Genehmigung der Sitzungsniederschrift vom 03.09.2018 | ||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Genehmigung des Wirtschaftsplans 2019 für die Kindertagesstätte "Badendorfer Spatzennest" | 2018/11-063-01 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | 1. Nachtragshaushaltssatzung- mit Plan 2018 | 2018/11-075 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Zuschussantrag der Musikschule Bad Oldesloe | 2018/11-073 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Betreuung von Kindern in der Gemeinde Badendorf -hier: Richtlinie der Gemeinde Badendorf zur Förderung der Tagespflege | 2018/11-068 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße 'Langenjahrener Weg' 3.Bauabschnitt | 2018/11-071 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Badendorf -hier: Entschädigungssätze für Funktionsträger der Freiwilligen Feuerwehr und ihre Stellvertretungen | 2018/11-078-01 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren für die zentrale Abwasserversorgung der Gemeinde Badendorf | 2018/11-076 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 9.1 | Anpassung der Wassergebühren in der Gemeinde Badendorf | 2018/11-080 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 9.2 | Änderung der Hundesteuersatzung der Gemeinde Badendorf | 2018/11-081 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Haushaltssatzung- mit Plan 2019 der Gemeinde Badendorf | 2018/11-077 | |||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||
Beschlussvorschlag:1. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird von 300 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt, für die Grundsteuer B wird von 300 v.H. auf 332 v.H. festgesetzt.
2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden ohne/ mit folgenden Änderungen beschlossen: - Der Haushaltsplan für das Jahr 2019. - Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2019.
3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
|
|||||||||||||||||||||||||
| 12.11.2018 - Finanzausschuss der Gemeinde Badendorf | |||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 - (offen) | |||||||||||||||||||||||||
|
Beschluss: Die Gemeindevertretung möge beschließen: 1. Der Hebesatz für die Grundsteuer A wird von 300 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt, für die Grundsteuer B wird von 300 v.H. auf 310 v.H. festgesetzt.
2. Nach öffentlicher Beratung und unter Berücksichtigung des Beschlusses zu 1. werden mit den protokollierten Änderungen beschlossen: - Der Haushaltsplan für das Jahr 2019. - Die der Urschrift der Niederschrift beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Badendorf für das Haushaltsjahr 2019.
3. Die Gemeindevertretung ermächtigt gemäß § 82 Abs. 1 Satz 4 GO den Bürgermeister, bei unerheblichen über- und außerplanmäßigen Ausgaben die Zustimmung zur Leistung dieser Ausgaben zu erteilen. Ausgaben sind unerheblich, wenn der Betrag von 2.000,00 € im Einzelfall nicht überschritten wird.
|
|||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Vergabe des Straßennamens im Baugebiet" Bebauungsplan Nr. 7" | 2018/11-074 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Vorauswahl für Straßenpflaster B-Plan 7 für die Ausschreibung | 2018/11-079 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 13 | Lärmaktionsplan der Gemeinde Badendorf hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen sowie Abschließender Beschluss | 2018/11-072 | |||||||||||||||||||||||
| Ö 14 | Verschiedenes | ||||||||||||||||||||||||